Wettstein Felix · Nationalrat · 2020-09-09

Wortprotokoll

Das Wichtigste gleich vorweg: Sämtliche 13 Nachtragskredite, die uns der Bundesrat mit seinem Nachtrag IIb zum Voranschlag 2020 unterbreitet, haben in der Finanzkommission eine Mehrheit gefunden. Mehrere Sachkommissionen haben Mitberichte zu einzelnen der 13 Nachtragskredite verfasst, namentlich die SGK, die WBK und die KVF. Diese Kommissionsempfehlungen hatten allesamt die Unterstützung einzelner beantragter Kredite zum Ziel, und daher können wir festhalten, dass die Finanzkommission ganz im Sinne der diversen Mitberichte entschieden hat.

Alle 13 Nachtragskredite, die uns der Bundesrat heute vorlegt, sind mit der Bewältigung der Corona-Krise begründet. Im laufenden Jahr haben National- und Ständerat bisher rund 31 Milliarden Franken an ausserordentlichen Ausgaben bewilligt und zusätzlich Verpflichtungskredite für etwas mehr als 42 Milliarden Franken gesprochen, in Form von Bürgschaften [PAGE 1283] und Darlehen. Aktuell sieht es so aus, dass nicht sämtliche 31 Milliarden Franken für die Voranschlagskredite im laufenden Jahr ausgeschöpft werden müssen: Gemäss der letzten Hochrechnung dürften es rund 18 Milliarden sein.

Mit dem heutigen Nachtrag IIb zum Voranschlag 2020 wird uns ein Paket im Gesamtumfang von 769,9 Millionen Franken unterbreitet. Drei dieser Nachtragskredite enthalten dreistellige Millionenbeträge. Nachdem mein Kollege Gschwind dies nach Departementen sortiert und gegliedert hat, mache ich es nach der Grösse der Kredite.

Der grösste Einzelkredit betrifft die Virustests: Bekanntlich trägt der Bund seit Juni die Kosten für diese Tests. Der Antrag lautet auf 288,5 Millionen Franken. Diese Kosten können vollständig kompensiert werden mit dem Covid-19-Kredit "Beschaffung Sanitätsmaterial", den beide Räte als Nachtrag bereits bewilligt haben. Die Finanzkommission unterstützt den Kredit einstimmig.

Der zweitgrösste Einzelkredit betrifft die Einlage in den Bahninfrastrukturfonds. Dem Fonds werden bis Ende Jahr als Folge der Corona-Krise beträchtliche Einnahmen fehlen. Der zusätzliche Bedarf beläuft sich auf 221 Millionen Franken, zusätzlich zu dem, was wir im Mai bewilligt haben.

Drittgrösster Einzelkredit dieses Nachtragspakets ist die Rekapitalisierung von Skyguide im Umfang von 150 Millionen Franken. Dieser Posten hat in der Kommission zu Diskussionen Anlass gegeben, zumal der Bundesrat angekündigt hat, dass Skyguide für das Jahr 2021 eine weitere Finanzspritze von 250 Millionen Franken benötigen wird. Sie wird Teil des ordentlichen Budgets 2021 sein.

Unbestritten ist, dass der Bund gemäss Artikel 40d Absatz[NB]1 des Luftfahrtgesetzes verpflichtet ist, für eine genügende Kapitalausstattung von Skyguide zu sorgen, denn die Flugsicherung ist praktisch zu 100 Prozent in Bundeshand. Die Kommission hat deutlich gemacht, dass sie angesichts des erwarteten Rückgangs der Flugbewegungen Anpassungen bei den Kosten erwartet. Zwei Minderheiten verlangen, dass die Auszahlungen an Auflagen geknüpft seien. Diese Minderheitsanträge werden anschliessend präzisiert und begründet.

Drei Einzelkredite betreffen den Kultursektor. Sie umfassen zusammen 38,5 Millionen Franken, wobei die Leistungsvereinbarungen Kultur mit den Kantonen den Hauptanteil ausmachen, nämlich 34 Millionen. Es geht hier darum, in Zusammenarbeit mit den Kantonen für weitere Ausfallentschädigungen zu sorgen. Damit soll bei Härtefällen situationsangepasst Hilfe geleistet werden können für Kulturunternehmen, die weiterhin stillstehen müssen. Ein Beispiel für derartige Härtefälle sind die Schausteller, die ja in der gestrigen Debatte bereits Thema waren. Sie haben hohe Fixkosten und sind immer noch stillgelegt, weil nach wie vor keine Messen, Jahrmärkte und dergleichen stattfinden dürfen.

Dieser Kredit "Leistungsvereinbarungen Kultur Kantone" von 34 Millionen Franken kann aus den früher gesprochenen Soforthilfekrediten vollumfänglich kompensiert werden. Eine Minderheit beantragt jedoch die Streichung.

Den weiteren Krediten hat die Finanzkommission ohne Widerspruch zugestimmt. Im Gesundheitssektor sind es zwei weitere Kredite von zusammen 31,6 Millionen Franken. 24 Millionen Franken sind für Investitionen bei Bauten der ETH Zürich vorgesehen: Begonnene Bauvorhaben sollen ohne Verzug weitergeführt werden können. Eine ausserordentliche Kapitalerhöhung von 10 Millionen Franken soll dem Swiss Investment Fund for Emerging Markets, dem Sifem, zukommen, der Entwicklungsfinanzierungsgesellschaft des Bundes. Und last, but not least sind 3 Millionen Franken als Funktionsaufwand Parlamentsdienste beantragt. Wir kennen den Grund: Es sind die Zusatzkosten für unsere Session extra muros.

Die Finanzkommission beantragt Ihnen mit 17 zu 1 Stimmen bei 4 Enthaltungen die Zustimmung zum Bundesbeschluss IIa über den Nachtrag IIb zum Voranschlag 2020 sowie mit 17 zu 0 Stimmen bei 5 Enthaltungen die Zustimmung zum Bundesbeschluss IIb, Entnahme aus dem Bahninfrastrukturfonds.