Widmer Céline · Nationalrat · 2020-09-09

Wortprotokoll

Sie haben es gehört: Seit Ausbruch der Pandemie haben wir zur Bewältigung der Krise über 30 Milliarden Franken ausserordentliche Ausgaben und über 40 Milliarden Verpflichtungen und Garantien bewilligt. Mit dem heutigen Nachtrag kommen nochmals 770 Millionen [PAGE 1284] Franken dazu. Für die sozialdemokratische Fraktion ist klar, dass auch diese Nachträge notwendig und gerechtfertigt sind. Damit können die gesundheitlichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Massnahmen zur Bewältigung der Pandemie weiter finanziert werden. Es sind vergleichsweise kleine Beträge, die jetzt noch gesprochen werden. Bei knapp der Hälfte handelt es sich eigentlich gar nicht um zusätzliche Kredite, sondern um Umwidmungen bereits bewilligter Kredite, weil das Geld in einem anderen Bereich nicht gebraucht wird. Wir haben es gehört und werden es sicher nochmals vom Bundesrat hören: Die tatsächlichen Corona-Ausgaben werden im Jahr 2020 deutlich tiefer ausfallen als prognostiziert. Der Bundesrat rechnet aktuell bis Ende Jahr mit rund 18 Milliarden Franken, nicht mit 30 Milliarden wie budgetiert.

Es ist gut, dass wir diese Reserven haben, weil es in der anschliessenden Beratung des Covid-19-Gesetzes genau um die Frage geht, wo es noch zusätzliche und bessere Massnahmen braucht. Bei der Unterstützung von Selbstständigerwerbenden und KMU ist das sicher der Fall - wir haben den Sprecher der SVP-Fraktion gehört. Wir zählen auf die SVP-Fraktion. Genau dort geht es darum, dass wir nun in den Gesetzen die Lücken schliessen.

Finanziell liegt das alles noch im machbaren Bereich, sogar innerhalb der bereits bewilligten Kredite. Der Konjunktureinbruch wegen der Pandemie war drastisch. Es wäre jetzt völlig falsch, bei den Unterstützungsmassnahmen zu knausern. Der Bundesrat hat gesagt, dass er erst Ende Jahr über den Umgang mit den Corona-Schulden entscheiden will. Was aber jetzt schon absolut klar ist: Es wäre völlig falsch, die Schulden möglichst bald zurückzuzahlen, weil dies der Konjunkturentwicklung diametral entgegenwirken würde. In einem solchen Szenario bräuchten wir dann wohl dringend eine Extrasteuer, um Sparprogramme zu verhindern. Es darf nicht das Ziel sein, die Corona-Ausgaben möglichst tief zu halten, sondern wir müssen möglichst wirksam Arbeitsplätze sichern. Fakt ist auch, dass die Schuldenquote der Schweiz im internationalen Vergleich dermassen tief ist, dass ein Amortisationsplan weder nötig noch angebracht ist.

Zu den Details der Nachtragskredite: Den grössten Kredit dieser Serie braucht es für die Corona-Tests, wir haben es gehört. Covid-19-Tests sind ein wesentliches Element unserer Eindämmungsmassnahmen. Mit der bisherigen Regelung mussten Patientinnen und Patienten zum Teil die Testkosten selbst übernehmen. Die SP-Fraktion hat sich schon sehr früh in der Krise dafür eingesetzt, dass die Kosten für die Covid-19-Tests vom Bund übernommen werden. Das ist schlicht ein ganz wichtiger Faktor, dass sich möglichst viele Leute testen lassen. Wir sind erfreut, dass dieser zusätzliche Kredit von knapp 300 Millionen Franken über die ursprünglich für die Beschaffung von Sanitätsmaterial gesprochenen Kredite kompensiert werden kann. Das heisst, dass Masken und Desinfektionsmittel günstiger als ursprünglich budgetiert beschafft werden konnten.

Für die SP sind auch die Kredite für den Betrieb der Bahninfrastruktur sehr zu begrüssen.

Bei den Krediten im Bereich des Bundesamtes für Kultur geht es hauptsächlich darum, dass Kulturorganisationen weiterhin unterstützt werden können und keine Lücke entsteht. Auch hier geht es nicht um zusätzliches Geld, sondern um die konkrete Zuweisung. Dass die SVP trotzdem genau diesen Nachtragskredit streichen will und genau hier ein Fass ohne Boden sieht, ist in ihrer Logik wohl konsequent, macht es aber nicht besser, sondern ist reine Symbolpolitik.

Bei den weiteren Krediten möchte ich noch die Finanzspritze für die Sifem hervorheben. Mit 10 Millionen Franken werden lokale KMU in den Entwicklungsländern unterstützt. Die SP begrüsst das sehr, denn Entwicklungsländer waren und sind von der Krise besonders betroffen.

Etwas kritischer sind wir beim Nachtrag für die Lagerhaltung von Ethanol. Mit dem Nachtrag übernimmt der Bund die Lagerhaltungskosten und gibt Alcosuisse eine Verlustgarantie. Nun ist es so, dass Alcosuisse privatisiert wurde und heute ein Unternehmen der Thommen-Furler AG ist. Auch hier zeigen sich halt die Folgen von Privatisierungen: Die Verluste einer privaten Firma müssen wir subventionieren, damit wir sicher genug Ethanol haben, aber an allfälligen Gewinnen partizipieren wir höchstens teilweise. Die SP wird dem Nachtrag trotzdem zustimmen, weil wir ausreichend Ethanol für Desinfektionsmittel brauchen. Die zukünftige Pflichtlagerlösung sollte dann aber solche Mechanismen ausschliessen.

Auf weitere Einzelaspekte gehen wir in der Detailberatung ein.

Die SP-Fraktion stimmt allen Nachtragskrediten zu und bittet Sie, dies ebenfalls zu tun.