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Bader Elvira · Nationalrat · 2000-03-20

Bader Elvira · Nationalrat · Solothurn · Christlichdemokratische Fraktion · 2000-03-20

Wortprotokoll

Im Namen der CVP-Fraktion kann ich Ihnen mitteilen, dass wir einer Zertifizierung von Elektrizität aus erneuerbaren Energien durchaus positiv gegegenüberstehen.

Gemäss unseren Grundsätzen, dass wir schlanke Gesetze wünschen, in denen nicht jedes Mal alle Gesetze und Vorschriften wiederholt werden, die es ja ohnehin zu befolgen gilt, und dass wir Gesetze auch nicht mit artfremden Forderungen und Wünschen belasten wollen, lehnt die CVP-Fraktion den Antrag der Minderheit Rechsteiner Rudolf zu Artikel 10ter aber ab. Dies fällt uns umso leichter, als der Bundesrat bereit ist, die Motion der UREK vom 23. November 1999 zur Zertifizierung erneuerbarer Energien entgegenzunehmen. Das ist unserer Ansicht nach der richtige Weg.

Aus diesen Gründen stimmt die CVP-Fraktion bei Artikel 10ter für den Antrag der Mehrheit.