Dittli Josef · Ständerat · 2020-09-09

Wortprotokoll

Zuerst meine Interessenbindung: Ich bin Präsident des Krankenversichererverbandes Curafutura.

Das ungebremste Wachstum der Kosten im Gesundheitswesen ist eine echte Herausforderung. Gezielte Massnahmen des Bundes zur Dämpfung des Kostenanstiegs im Gesundheitswesen sind richtig und wichtig. Das vorliegende Paket 1 bringt uns einen ersten Strauss an Massnahmen, mit denen die Akteure Instrumente erhalten, um dieses Kostenwachstum im Gesundheitswesen zu bremsen.

Das vorliegende Paket umfasst Massnahmen, die aus meiner Sicht grundsätzlich unbestritten sind. Die Verstärkung der Rechnungskontrolle, ein System zur Weiterentwicklung der ambulanten Tarife und der sogenannte Experimentierartikel sind sicher sinnvolle Elemente. Doch in der Ausgestaltung ist darauf zu achten, dass dem regulierten Wettbewerb nachgelebt wird. Der Wettbewerb soll nur so viel reguliert werden, als dies zur Erreichung der Ziele notwendig ist. Dabei ist insbesondere die wettbewerbliche Tarifpartnerschaft hochzuhalten. Das heisst, dass dem Bundesrat z. B. nur subsidiäre Kompetenzen eingeräumt werden sollen, wenn es darum geht, ein gemeinsames Tarifbüro zu schaffen. Damit sollen die Tarifpartner zuerst die Chance haben, selber eine Lösung zu finden. Sollten sie es nicht schaffen, ist es selbstverständlich richtig, dass der Bundesrat die entsprechenden Kompetenzen hat, um das System entsprechend funktionsfähig zu erhalten.

Eine gute Sache ist im Gesamten sicher auch die Schaffung eines Tarifbüros für die Tarife im ambulanten Bereich. Aber wie im stationären Bereich mit Swiss DRG soll der Bundesrat erst dann Kompetenzen erhalten, wenn die Tarifpartner es nicht fertigbringen, sich auf eine Tarifstruktur zu einigen. Es soll also keine unnötige staatliche Bürokratie geschaffen oder gefördert werden. Ich denke hier insbesondere an die Patientenpauschaltarife für ambulante Behandlungen, die vorgesehen sind, welche auf einer gesamtschweizerisch vereinbarten, einheitlichen Tarifstruktur beruhen sollen.

Ich bin für Eintreten und bitte Sie, in der Diskussion zu den einzelnen Mehrheiten und Minderheiten immer auch einen Blick auf den regulierten Wettbewerb zu werfen, bei dem der Staat nur so viel regulieren soll, wie es unbedingt notwendig ist, damit er den Wettbewerb nicht unnötig einschränkt.