Lohr Christian · Nationalrat · 2020-09-09

Wortprotokoll

Der heutige Tag verspricht ein prächtiger Sommertag zu werden. Die Sonne wird viele Stunden scheinen, der Himmel wird sich blau und wolkenfrei präsentieren. In dieses wunderbare Bild passt das Covid-19-Bild, die Thematik dieser Pandemie überhaupt nicht hinein. Aber eben, genau das ist die aktuelle Realität: dass dieses Virus unsichtbar und für viele von uns auch unfassbar ist. Wir spüren es nicht - oder erst, wenn es uns erwischt hat -, wir sehen es nicht und haben damit ein grosses Problem.

Es ist die Aufgabe der Behörden, in der Schweiz durch das Epidemiengesetz ganz im Besonderen die Aufgabe des Bundesrates, die Bevölkerung vor gesundheitlichen Schäden weitestmöglich zu schützen. Das ist ein Auftrag, der auch in der Bundesverfassung festgehalten ist - und das ist gut so. Wir haben es gemerkt, als Mitte März die Notwendigkeit da war, zu handeln. Der Bundesrat hat die Aufgabe wahrgenommen, hat seinen Job gemacht, als das sehr wichtig war.

Das Verdienst, dass wir heute nicht vor einer prekären Situation stehen, ist aber auch dasjenige der Bevölkerung, die die Massnahmen, die vom Bundesrat verschrieben wurden, aufgenommen, wahrgenommen und ernst genommen hat. Das war ein wichtiger Teil dieses Plans, der zum grossen Teil auch aufgegangen ist.

Der Bundesrat legt uns heute jetzt quasi ein erweitertes, aber eben zeitlich befristetes Grundgesetz dazu vor, wie wir die Pandemie in unserem Land in den nächsten eineinhalb bis zwei Jahren bewältigen sollen. Das ist wichtig, dass man so etwas hat, dass man ein Konzept hat, dass man weiss, wohin die Reise gehen soll. Die Massnahmen sind definiert, wo und wie in welchen Feldern Handlungsmöglichkeiten bestehen.

Unsere Fraktion wird dieses Gesetz unterstützen, wenn es schlank bleibt. Was wir nicht wollen, ist, heute ein Wunschpaket zu schnüren, das wieder alle Möglichkeiten offenlässt. Für uns ist es wichtig, dass wir ein Paket haben und auch da und dort weitere zusätzliche Punkte aufnehmen, wenn es nicht Auflagen sind, die unsere Staatsfinanzen auf ein negatives Niveau senken, von dem wir dann jahrelang nicht wegkommen. Im gleichen Zusammenhang ist es für uns wichtig, dass wir unsere Sozialwerke gut im Griff behalten und ihnen nicht Lasten auferlegen, die spätere Generationen als unerträglich empfinden.

Das Covid-19-Gesetz stiess in der Vernehmlassung durchaus auch auf einigen Widerstand, dies vor allem, weil einige wesentliche Punkte vielleicht nicht klar verstanden wurden oder verstanden werden konnten oder verstanden werden wollten. Medizinische Fragen betreffend Impfungen oder die Herstellung von Medikamenten wurden dadurch in den letzten Monaten aus einem falschen Blickwinkel diskutiert. Es wurde schnell einmal klar, dass man hier richtig hinschauen und auch genau lesen muss, um was es bei diesem Gesamtgesetz geht. Es wird deshalb seitens des Bundes in den nächsten Wochen und Monaten noch viel Aufklärungsarbeit brauchen, um ein verstärktes Gefühl der Sicherheit und des Vertrauens vermitteln und auch wieder aufbauen zu können.

Es ist schon eine wichtige Frage für unsere Bevölkerung: Welche Therapien können bei den betroffenen Patienten wie angewendet werden, wie macht man das? Das ist eine der sicher entscheidenden Fragen.

Mehrere Umfragen haben in den letzten Monaten deutlich gezeigt, dass der grössere Teil der Bevölkerung mit den verordneten Massnahmen in unserem Land und damit auch mit der Vorgehensweise des Bundesrates in den ersten Monaten der Pandemie durchaus zufrieden war und sie richtig einschätzen konnte. Aber auch die kritischen Stimmen wurden in ausgeprägter Form - davon konnten Sie sich ja auch alle in den letzten Monaten täglich, wenn nicht fast stündlich überzeugen - ans Parlament herangetragen, und sie sind bei uns angekommen. Wir als Mitte-Fraktion nehmen diese Ängste und Sorgen ernst und hinterfragen konstruktiv die Entscheide, die Arbeit und auch die Kommunikation der Verwaltung, die - das möchten wir anerkennenderweise an dieser Stelle aber auch sagen - im letzten halben Jahr unter hohem Zeitdruck wirklich Immenses leisten musste.

Das Covid-19-Gesetz schafft die gesetzlichen Grundlagen für die verschiedenen Verordnungen der ersten Krisenzeit und ist eben zeitlich befristet. Das ist für unsere Fraktion entscheidend für weitere Unterstützungsmassnahmen. In der Not, während des Lockdowns, konnten viele schnell und oft recht unbürokratisch Hilfe in Anspruch nehmen. Das war in diesem Moment sicher wichtig und entscheidend. Ebenso sind wir uns aber bewusst, dass einige stark betroffene Branchen wie Eventveranstalter, Reisebüros, Veranstalter von Städtereisen und Schausteller - ohne abschliessend [PAGE 1300] sein zu wollen - in diesem ersten umfassenden Hilfspaket noch nicht berücksichtigt worden sind und Unterstützung brauchen. Für sie fordern wir vom Bundesrat noch Lösungsvorschläge.

Entsprechend bitten wir den Rat, den Einzelantrag Paganini zu unterstützen. Diese Branchen benötigen klare Aussagen und auch eine zeitnahe Unterstützung. Für uns ist es kein gangbarer Weg zu warten, bis die Arbeitslosigkeit da ist oder sogar noch Sozialhilfe notwendig ist. So weit darf es gar nicht erst kommen! Eine Regelung über die Mittel für Härtefälle ist für uns schon ein Instrument, das taugt. Wir müssen aber doch klar festhalten, dass auch ein solches Instrument - das wurde ebenfalls bei den anderen Paketen in den letzten Monaten so gehandhabt - fair und klar und vor allem auch für die Bevölkerung nachvollziehbar sein muss.

Unsere Fraktion will heute mit dem Covid-19-Gesetz nicht ein Notrecht schaffen, das zum Ziel hat, Menschen in ihren Grundrechten einzuschränken. Wie sollten wir auch darauf kommen? Wir setzen vielmehr auf Eigenverantwortung, Respekt und Solidarität. Deshalb ist es weiterhin wichtig, dass man die Karte "Vorsicht" spielt, denn wir wissen: Das Ende der Pandemie ist noch nicht abschätzbar. Selbstverständlich wünschen auch wir schnellstmöglich weitere Lockerungen für die Wirtschaft, für das gesellschaftliche Zusammenleben, aber wir müssen bei allem wissen, dass jetzt vor allem Verhältnismässigkeit und der gesunde Menschenverstand immer wieder gute, wichtige Gradmesser sein sollen. Wir sagen Ja zu diesem Gesetz, weil die Verantwortung des[NB]Parlamentes darin gestärkt wird - das ist uns ein wichtiges Anliegen -, weil der eingeschlagene Weg kritisch analysiert und fortgesetzt werden kann und weil es unser aller vordringlichstes Ziel sein muss, dass ein zweiter Lockdown unter allen Umständen vermieden werden kann.

Ich erlaube mir, noch drei kurze Punkte zu erwähnen, die wichtig sind für die nächste Zeit: Die Diskussionen müssten auf den richtigen Ebenen geführt werden, d. h., man muss die Zusammenarbeit zwischen Bund, Kantonen und eben auch Gemeinden bzw. Kommunen stärken und verbessern. Es ist wichtig, dass wir weiterhin die Bevölkerung mit im Boot haben bei diesen Massnahmen, dass das Volk versteht, was wir machen, und dass es für das Volk auch Sinn macht. Letztlich wird auch gefragt sein, dass wir verstärkt darauf zählen können, dass wir nur über Fakten diskutieren, also über Tatsachen. Da wird es wichtig sein, dass man - nach den Erfahrungen der letzten Monate - besseres Zahlenmaterial hat. Der abschliessende Punkt scheint mir persönlich sehr, sehr wichtig: Wir müssten eine gute, eine verbesserte Information zu diesem Thema pflegen können.