AB 266454

Wortprotokoll

Zu den Themen im Block 1, also der Zusammenarbeit, der Stärkung der Demokratie und dem Umgang mit besonders gefährdeten Arbeitnehmenden: Die Grünliberalen sind überzeugt davon, dass der starke Einbezug der betroffenen Akteure im Gesetz festgeschrieben werden soll. Ich habe es bereits in meinem Eintretensvotum erwähnt. Dies gilt für die Koordination mit den Kantonen, aber auch punktuell, wo es sie betrifft, mit dem Städteverband und dem Gemeindeverband, mit Branchenverbänden und den Sozialpartnern. Dies soll nicht einfach so sein, damit alle ein bisschen mitreden können und etwas sagen dürfen, sondern weil offensichtlich wurde, dass die Qualität der Regeln einfach besser wird, wenn man mit den Praktikerinnen und Praktikern spricht, die die Massnahmen dann auch in ihren Arbeitsalltag integrieren sollen.

Ich bitte den Rat, bei Artikel 1 Absatz 3 dem Antrag der Kommissionsminderheit zu folgen, der dieser Qualitätssicherung dient. Der Antrag dieser Minderheit entspricht auch den Anträgen der Kommissionsmehrheiten von KVF und SPK. Ein grosser Teil der Massnahmen muss in den Städten umgesetzt werden. Wir entlasten somit die Kantone, wenn der Städteverband, der die Bedürfnisse und Realitäten der Städte in der ganzen Schweiz kennt, als Ansprechpartner zur Verfügung steht.

Selbstverständlich unterstützen wir auch das Anliegen, dass die Kommissionen konsultiert werden. Nicht sinnvoll finden wir es, die Klausel einzubauen, dass lediglich die Präsidien beigezogen werden sollen, wenn es schnell gehen muss. Es ist jetzt eben gerade die Aufgabe des Parlamentes, seine [PAGE 1310] Arbeitsweise so anzupassen, dass die Kommissionen rasch reagieren können. Ansonsten wird jede Situation eine dringliche sein und die vorgesehene Kommissionskonsultation gar nie stattfinden. Ja, das bedeutet auch viel Arbeit für uns, aber wir sind ja keine Schönwetter-Volksvertreterinnen und -vertreter, sondern übernehmen Verantwortung innerhalb unserer Rolle.

Die Einzelanträge Grüter und Glättli, die die Stärkung der demokratischen Strukturen bezwecken, unterstützen wir ebenfalls. Es ist für unsere Demokratie zentral, dass auch Stimmen, die sich nicht vertreten fühlen, der Situation angepasst die Möglichkeit haben, sich in die Diskussion einzubringen.

Bei Artikel 3 Absatz 1 folgen wir der Mehrheit. Es ist richtig, dass wir Anreize setzen, damit auch besonders gefährdete Personen arbeitstätig bleiben dürfen. Je nach Situation kann dies für Arbeitgebende grosse Aufwände bedeuten. Es ist richtig, hier dem Bundesrat die Möglichkeit zu geben, dies zu regeln und allenfalls in Bezug auf Aufwände auch zu unterstützen.

Bei Artikel 4, "Massnahmen im Ausländer- und Asylbereich", folgen wir der Mehrheit. Der Bundesrat soll die Möglichkeit haben, nötige Anpassungen an den getroffenen Massnahmen vorzunehmen. Die Anliegen der Minderheiten sind in übergeordnetem Recht bereits erfüllt. Uns wurde von der Verwaltung mehrmals klar bestätigt, dass dies auch gilt, wenn Corona-Massnahmen in Kraft sind. Die Minderheiten sind vielleicht eher dafür gedacht, der Öffentlichkeit zu zeigen, dass man sich auch um die dort genannte Thematik kümmert.

Es gab eine Lücke, es fehlte nämlich die Möglichkeit, den faktischen Lebensgemeinschaften über die Grenze hinweg den Familiennachzug zu ermöglichen. Diese Lücke haben wir geschlossen.

Ich bitte Sie, diesen Empfehlungen ebenfalls zu folgen.