Dobler Marcel · Nationalrat · 2020-09-09

Wortprotokoll

In Block 2 werden insbesondere aufgrund der Covid-19-Krise erfolgende insolvenzrechtliche Massnahmen im Zollbereich und ausserordentliche Unterstützungsleistungen im Kultur- und Sportbereich sowie im Medienbereich geregelt. Die FDP-Liberale Fraktion bittet Sie, wo nicht anders erwähnt, immer der Mehrheit zu folgen und die Einzelanträge abzulehnen.

Zu den einzelnen Minderheiten: Bei Artikel 5 werden wir dem Einzelantrag Maitre folgen. Bei Artikel 7 geht es um die insolvenzrechtlichen Massnahmen. Im Zollgesetz gibt es eine Solidarhaftung für international tätige Speditions- und Logistikunternehmen, wenn sie an der Verzollungstätigkeit mitwirken. Auch wenn man nicht Schuldner ist, kann man in Haftung genommen werden, sofern man als Spediteur beteiligt ist. Dieser Umstand führt dazu, dass aufgrund der Solidarhaftung konkursite Firmen auch Transportdienstleister in den Konkurs bringen können. Es ist deshalb zum Schutz der Wirtschaft und der Versorgung wichtig, diese Ausnahmen während der Covid-19-Krise aufzunehmen.

Kommen wir zu Artikel 8, zu den Massnahmen im Kulturbereich: Bei Artikel 8 Absatz 2 geht es um die Frage, wie hoch der Beitrag zur Unterstützung von Kulturunternehmen in Leistungsvereinbarungen ist, welche mit einem oder mehreren Kantonen abgeschlossen werden können. Es gibt Anträge über 80, 100 und 150 Millionen Franken. Die FDP-Liberale Fraktion empfiehlt Ihnen, dem Bundesrat zu folgen - dies entspricht einem Betrag von 80 Millionen - und damit die Minderheit I (Glarner) zu unterstützen.

Zu Artikel 8 Absatz 12: Die Minderheit Porchet verlangt vom Bundesrat eine Veranstaltungsausfallversicherung. Dieses Anliegen soll nicht innerhalb des Covid-19-Gesetzes aufgenommen werden; es bräuchte einen deutlich längeren Zeitraum zur Umsetzung. Es geht in diesem Gesetz um dringliche notrechtliche Massnahmen, die weitergeführt werden sollen. Folgen Sie bitte der Mehrheit.

Zu Artikel 8a: Die Minderheit Roduit ist aus unserer Sicht unverhältnismässig. A-Fonds-perdu-Beiträge im Umfang von 40 bis 60 Prozent des Umsatzes sind völlig losgelöst von einem tatsächlichen Schaden. Das ist eine schlechte Steuerungsgrösse für eine Hilfe an betroffene Firmen zum Beispiel im Eventbereich. [PAGE 1326]

Die FDP-Liberale Fraktion wird dem Einzelantrag Paganini folgen, um den speziellen Umständen, welche die Covid-19-Krise für die betroffenen Branchen, z. B. den Eventbereich und die Reisebranche, mit sich bringt, Rechnung zu tragen. Die FDP-Liberale Fraktion hat sich immer für eine Härtefallregelung eingesetzt. Wichtig ist uns, dass nicht nur wirtschaftlich nachhaltige und gesunde Firmen unterstützt werden, sondern dass auch Doppelunterstützungen ausgeschlossen sind. In diesem Sinne unterstützen wir den Einzelantrag Paganini.

Wichtig ist uns auch, dass es uns möglich ist, diese Verordnung, die dann entsteht, in den Kommissionen parlamentarisch vorzubereiten, damit wir Einfluss darauf nehmen können.

Ich komme nun zu den Einzelanträgen Wasserfallen Christian, Aebischer Matthias, Bregy, Gutjahr und Grossen Jürg zu Artikel 8b, welche alle identisch sind. Die FDP-Liberale Fraktion befürwortet diesen Antrag zur Unterstützung im Sportbereich mehrheitlich.

Zu Artikel 9, "Massnahmen im Medienbereich": Die Minderheit Glarner möchte den ganzen Artikel streichen. Zweifellos sind Medien wichtig. Eine Unterstützung führt aber zu einer starken Ungleichbehandlung verschiedener Branchen. Warum sollten nicht abonnierte Zeitungen mit einem anderen Finanzierungs- und Businessmodell auf diese Weise benachteiligt werden? Auch ist ein Medienpaket bereits im Parlament in Behandlung. Eine Mehrheit der FDP-Liberalen Fraktion empfiehlt Ihnen, der Minderheit Glarner zu folgen und den ganzen Artikel zu streichen; ein Teil unserer Fraktion wird sich dagegen aussprechen.

Zu Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a: Unsere Fraktion ist bei der Frage der Unterstützung von Gratiszeitungen gespalten. Eine knappe Mehrheit empfiehlt Ihnen, der Minderheit Aeschi Thomas zu folgen.

Die FDP-Liberale Fraktion empfiehlt Ihnen, die restlichen Einzelanträge abzulehnen und sonst der Mehrheit zu folgen.