Feri Yvonne · Nationalrat · 2020-09-09

Wortprotokoll

Kinderbetreuung ist systemrelevant. Nicht nur, aber auch deshalb ist diese Minderheit sehr wichtig.

Diese Regelung soll sowohl für privat betriebene wie auch für von der öffentlichen Hand finanzierte Einrichtungen gelten. Die vorgeschlagene Kann-Formulierung des Artikels bietet dem Bundesrat die Flexibilität, auf die Gesetzesgrundlage zurückzugreifen, falls sich die Lage verschlechtern sollte und Institutionen der familienergänzenden Kinderbetreuung in finanzielle Schwierigkeiten geraten.

Meine Minderheit stellt eine konsequente Weiterverfolgung bereits angenommener Motionen dar. Bund und Kantone haben im Zuge der Corona-Krise festgelegt, dass die Einrichtungen der familienergänzenden Kinderbetreuung im Grundsatz offen bleiben müssen. Gleichzeitig wurden die Eltern angehalten, ihre Kinder nach Möglichkeit selbst zu betreuen. Daraus ergeben sich ungedeckte Kosten und somit Ertragsausfälle bei den Betreibern der Angebote in der Kinderbetreuung. Dies kann für Kindertagesstätten, Einrichtungen der schulergänzenden Betreuung, Tagesfamilien und Spielgruppen existenzielle Folgen haben. Die Corona-Krise darf nicht zur Folge haben, dass ein Teil der Versorgung im Bereich der familienergänzenden Kinderbetreuung wegbricht, denn diese [PAGE 1338] ist volkswirtschaftlich ein wichtiges Instrument für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Ausserhalb von Krisen sind Kantone und Gemeinden für die familienergänzende Kinderbetreuung zuständig. Der Bund hat mit seinen Beschlüssen zur Bewältigung der Corona-Krise jedoch wesentlich Einfluss auf die Angebotssituation der familienergänzenden Kinderbetreuung genommen. Es ist deshalb sachgerecht, wenn sich der Bund mit einem wesentlichen Beitrag an den Aufwendungen beteiligt. Viele Kantone, Städte und Gemeinden haben das Problem an die Hand genommen. Allerdings besteht nach wie vor eine sehr grosse Unsicherheit über Ablauf, Zuständigkeit und Finanzierung.

Daher sind alle Staatsebenen gefordert, und deshalb bitte ich Sie um Unterstützung meiner Minderheit.