Sommaruga Simonetta · Nationalrat · 2000-03-20

Wortprotokoll

Ich möchte begründen, weshalb Sie die SP-Fraktion auffordert, den Antrag Leutenegger Hajo zu Artikel 10bis abzulehnen. Herr Leutenegger stört sich am Wort "Kennzeichnung", das übrigens identisch mit dem Begriff "Deklaration" ist. Herr Leutenegger, Sie sagen, man könne Strom nicht anschreiben. Man kann auch Milch nicht anschreiben, und trotzdem gibt es bei der Milch die Möglichkeit, diese zu deklarieren und zu sagen, woher diese Milch kommt und wie sie produziert worden ist. Dasselbe ist auch beim Strom möglich. Sie können auf jeder Stromrechnung anschreiben, woher der Strom kommt bzw. wo und wie er produziert worden ist.

Das Anliegen ist ernster, als es jetzt vielleicht scheint. Wir müssen dieses Anliegen anschauen, es handelt sich um mehr als um einen semantischen Streit. Herr Leutenegger, Ihnen genügt offenbar ein Herkunftsnachweis. Sie gehen davon aus, dass jede Konsumentin, jeder Konsument anrufen und sich erkundigen soll, wo und wie der Strom erzeugt worden ist. Ich gehe davon aus, dass es Sinn macht, dass dort, wo es notwendig ist, nämlich auf der Stromrechnung, deklariert wird, wo und wie der Strom produziert worden ist.

Ich gehe auch davon aus, dass es im Interesse der Wasserwirtschaft ist, dass sich gerade der Strom aus dieser erneuerbaren Energie mittels Deklaration auch im internationalen Umfeld profilieren kann. Deshalb braucht auch unsere Wasserkraft unbedingt eine klare Deklaration, respektive es braucht wenigstens die Möglichkeit, dass der Bundesrat eine solche Kennzeichnungspflicht erlassen kann, damit dann Strom aus Atomkraft oder aus Kohlekraft effektiv klar unterschieden wird.

Ich bitte Sie deshalb im Namen der SP-Fraktion, den Artikel 10bis gemäss Antrag der Kommission gutzuheissen und den Antrag Leutenegger Hajo abzulehnen.