Paganini Nicolo · Nationalrat · 2020-09-10

Wortprotokoll

Die Mitte-Fraktion CVP-EVP-BDP verfolgt in der Differenzbereinigung zum CO2-Gesetz die gleichen Ziele wie in den ersten beiden Runden. Wir wollen ein griffiges CO2-Gesetz, welches keine Alibiübung ist. Wir wollen aber gleichzeitig ein wirtschafts- und sozial verträgliches Gesetz, und vor allem wollen wir ein Gesetz, das in einer allfälligen Volksabstimmung bestehen kann. Davon haben wir uns in dieser Runde der Differenzbereinigung leiten lassen.

Zu den einzelnen heute zu diskutierenden Differenzen: Bei Artikel 38gquater Absatz 1 und Absatz 1bis ersuchen wir Sie, der Mehrheit zu folgen. Es geht um die Höhe der Privatflugabgabe. Der Ständerat ist, insbesondere aus Sorge um die Wettbewerbsfähigkeit der Regionalflugplätze, auf seine ursprüngliche Flatrate von 500 Franken zurückgekommen. Die Bedenken der Regionalflugplätze sind nicht leichtfertig vom Tisch zu wischen. Aber umgekehrt muss auch das Verhältnis zwischen der Flugticketabgabe für eine Einzelperson, z.[NB]B. in der Businessclass der Swiss, und der Belastung für eine Person im Privatjet irgendwie vernünftig sein. Würden zehn Personen in einem Privatjet sitzen, würden diese gemäss ständerätlicher Variante pro Person lediglich 50 Franken bezahlen. Die Mehrheit hält deshalb am Tarifrahmen von 500 bis 5000 Franken fest, will aber, dass neu neben der höchstzulässigen Startmasse und der Reisedistanz auch die Wettbewerbsfähigkeit der Flugplätze bei der konkreten Festlegung der Abgabe berücksichtigt werden kann. Wir unterstützen diese Lösung.

Bei der Überprüfung der klimabedingten finanziellen Risiken gemäss Artikel 47a möchten wir uns mit der Mehrheit dem Ständerat anschliessen. Bei diesem gab es dazu keine Minderheit und folglich auch keine Diskussionsbeiträge. Aus unserer Sicht wird dem Grundanliegen mit der ständerätlichen Variante entsprochen.

Bei Artikel 48, "Mineralölsteuergesetz", ersuchen wir Sie nach dem Rückzug meiner Minderheit, den Einzelantrag Candinas zu unterstützen. Die Begründung habe ich Ihnen vor einigen Minuten bereits vorgetragen.