Egger Kurt · Nationalrat · 2020-09-10

Wortprotokoll

Ich kann es nur wiederholen: Nun sind wir endlich auf der Zielgeraden. Das Parlament hat die ungenügende Vorlage des Bundesrates in den letzten eineinhalb Jahren deutlich verbessert. In Bezug auf die Nachhaltigkeit ist dieses Gesetz ein sehr gescheites Gesetz. Für die Umwelt bringt es eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um 50 Prozent, davon 75 Prozent im Inland. Für die Wirtschaft und das Gewerbe stehen finanzielle Mittel von rund einer Milliarde Franken zur Verfügung. Diese können für Gebäudesanierungen eingesetzt werden, Heizungsersatz und technologische Entwicklungen.

Ausserdem ist das Gesetz sozial verträglich. Der durchschnittliche Schweizer Haushalt spart bei den Energiekosten bis zu 1000 Franken pro Jahr, dies dank den eingebauten Rückverteilungen und den geringeren Energiekosten.

Das Gesetz ist auch ausgewogen. Die wichtigsten CO2-relevanten Bereiche sind einbezogen: die Gebäude, der Verkehr und auch die Industrie. Neu haben wir nämlich eine Flugticket- und eine vermutlich einzigartige Privatflugabgabe. Wir haben Absenkpfade für die Emissionen der Gebäude und Fahrzeuge. Wir haben eine Erhöhung der äusserst erfolgreichen CO2-Abgabe. Wir haben einen Klimafonds, der Innovationen unterstützt und die Schweiz technologisch vorwärtsbringt. Erstmals ist zudem der Finanzsektor, wenn auch in sehr bescheidenem Rahmen, einbezogen.

Das Gesetz ist ein erster Schritt zur Erfüllung des Pariser Abkommens. Das ist das Positive. Gleichzeitig sehen Sie, dass die Klimajugend auf die Strasse geht und wesentlich strengere Massnahmen fordert. Dessen sind wir uns bewusst, und wir alle hier im Saal müssen die Forderungen der Jugend ernst nehmen. Das heisst, für netto null braucht es weitere Schritte. Zum einen müssen wir rascher vorangehen und rascher umsetzen, zum anderen müssen wir weitere Bereiche wie den Landwirtschaftssektor einbeziehen. Zudem braucht es im Finanzsektor effektive Massnahmen und nicht nur Absichtserklärungen.

Diese nächsten Schritte müssen wir in dieser Legislatur aufgleisen. Deshalb ist es wichtig, dass wir das Gesetz unter Dach und Fach bringen - und das sollte uns heute gelingen.