Rieder Beat · Ständerat · 2020-09-10

Wortprotokoll

Bei Absatz 3 Buchstabe h möchte die Minderheit mit ihrem Antrag den Anwendungsbereich des Geldwäschereigesetzes auf die Goldschmelzer bzw. auf die Goldraffinerien ausdehnen. Zu diesem Antrag ist zu erwähnen, dass die Schweiz effektiv der grösste Goldschmelzer der Welt ist. Diese Branche unterliegt aber natürlich bereits einer strengen Regulierung. Die Verwaltung konnte uns glaubhaft darlegen, dass die Regulierung im Edelmetallkontrollgesetz in diesem Bereich genügend ist. Wer hier tätig ist, braucht Schmelzbewilligungen und hat Sorgfaltspflichten zu erfüllen, und zwar unabhängig davon, ob er dem Geldwäschereigesetz unterstellt ist oder nicht.

Es wäre daher eine Doppelspurigkeit, dem Antrag der Minderheit Mazzone zu folgen. Die Kommission hat den Antrag mit 8 zu 5 Stimmen abgelehnt.