Pult Jon · Nationalrat · 2020-09-10

Wortprotokoll

Sehr geehrter Herr Kollege Kutter, Sie haben jetzt gesagt, die Frage der Verfassungsmässigkeit sei nicht abgeklärt worden. Ist Ihnen aber klar, dass wir in der Botschaft auf den Seiten 4531 bis 4533 doch eine klare Auslegung des Bundesrates haben? Das Massnahmenpaket stützt sich auf die überwiegende Mehrheit der Lehre, es stützt sich auf das Bundesamt für Justiz. Es wird wirklich plausibel argumentiert, warum es absolut verfassungsmässig ist. Blenden Sie das einfach völlig aus?