Hefti Thomas · Ständerat · 2020-09-10

Wortprotokoll

Die Mehrheit war der Auffassung, dass es wichtig sei, diese Frage im Gesetz zu regeln. Ich glaube, das ist nach wie vor richtig, denn die wichtigen Bestimmungen, das sagt auch die Bundesverfassung, sollten im Gesetz geregelt werden. Ich kann mir schwer vorstellen, dass das nun die absolute Katastrophe ist, denn wir sind eingetreten, und wir haben ein Zweikammersystem. Wenn es hier ungünstige Formulierungen hat, und es ist nicht die Absicht der Mehrheit, das alles auszuhebeln, dann ist es am zweiten Rat und am Bundesrat, einen berichtigenden Vorschlag zu machen.