Rechsteiner Paul · Ständerat · 2020-09-10

Wortprotokoll

Es handelte sich hier um übereinstimmende Einzelanträge, die im Nationalrat gestellt wurden. Herr Grüter und Herr Glättli machten im Nationalrat eine ganz grosse Mehrheit, und zwar mit dem Argument, dass die Bescheinigung nach Einreichung - das ist das System, das sie vorschlagen - sich in verschiedensten Kantonen bewährt habe.

Wir wurden heute Morgen aus dem Stand mit dem Einzelantrag Vara konfrontiert, ohne uns länger damit beschäftigen zu können. Der Bundeskanzler hat darauf hingewiesen, dass das Konfusion produziere, und hat den Antrag namens des Bundesrates bekämpft. Die Kommission ist bei dieser Ausgangslage dem Bundesrat gefolgt. Zeit zur Vertiefung hatten wir keine. Das wäre auch ein Argument, jetzt hier der Mehrheit zu folgen, weil das dann gegebenenfalls eine Vertiefung ermöglichen würde. Es ist in diesem Punkt eine etwas prekäre Gesetzgebung, weil wir nicht über die nötigen Fakten verfügen.

Das ist die Ausgangslage für die Kommission. Sie empfiehlt Ihnen, gemäss Bundesrat zu entscheiden.