Rechsteiner Paul · Ständerat · 2020-09-10

Wortprotokoll

Ich möchte etwas zum Einzelantrag sagen, der der Kommission natürlich auch nicht vorgelegen hat, aber es geht um ein brisantes Thema. Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass wir zum Thema des Impfens insgesamt, aus negativen Gründen natürlich, immer klar festgehalten haben - wie ich schon beim Eintreten ausgeführt habe, wie auch der Bundeskanzler beim Eintreten ausgeführt hat -, dass dieses Gesetz mit dem Impfen null und nichts zu tun hat. Impfen ist eine Sache des Epidemiengesetzes.

Ich muss Sie jetzt darauf aufmerksam machen, dass das ein Eigengoal erster Güte wäre, wenn wir dem Antrag Stark zustimmen würden. Arzneimittel sind keine Impfstoffe - das ist eine Bestimmung, die die Arzneimittel betrifft und nicht die Impfstoffe. Der Umgang mit Impfstoffen ist ausschliesslich eine Sache des Epidemiengesetzes. Es wäre nun ein Schildbürgerstreich, wenn man, obwohl Impfstoffe keine Arzneimittel sind, hier sagen würde, dass das bei den Impfstoffen nicht gilt. Das ist gesetzgeberisch nicht zu vertreten. Man muss auch sagen, dass der Antrag für den Fall, dass eine Abstimmungskampagne zu diesem Punkt kommen würde, nicht nachvollziehbar wäre. Arzneimittel sind Arzneimittel, Impfstoffe sind eine Sache des Epidemiengesetzes.

In dem Sinne war die Kommission klar der Meinung, dass Impfstoffe nicht in dieses Gesetz gehören, weil sie mit diesem Gesetz nichts zu tun haben.