Jans Beat · Nationalrat · 2020-09-10

Wortprotokoll

Ich habe die Ehre, die parlamentarische Initiative Sommaruga Carlo zu übernehmen, deren Urheber ja quasi in den anderen Rat entsandt wurde und seine eigene Initiative hier nicht mehr vertreten darf. Ich spreche über andere Entsandte, nämlich über solche, die aus dem Ausland in der Schweiz Aufträge erledigen. Wir wollen sicherstellen, dass die Unternehmen, die hier in der Schweiz Aufträge erledigen, unsere Löhne schützen und sich an unsere Mindestlöhne halten müssen.

Das Instrument, das wir dafür vorschlagen, ist die Solidarhaftung. Dieses Instrument gibt es im Bauhaupt- und -nebengewerbe bereits. Wir wollen es jetzt auf Dienstleistungsbetriebe ausweiten. Mit der parlamentarischen Initiative Sommaruga Carlo wird deshalb auch verlangt, dass Erstunternehmer des Tertiärsektors zivilrechtlich für die Nichteinhaltung der Nettomindestlöhne und der Arbeitsbedingungen durch Subunternehmen haften. Immerhin 31 Prozent aller Entsendungen entfallen auf den Tertiär-, also auf den Dienstleistungsbereich. Nicht selten werden Dienstleistungen an Subunternehmen mit Sitz in der Schweiz oder im Ausland ausgelagert. In der Pflege und im Bildungsbereich beispielsweise ist die Auslagerung von Dienstleistungen wegen Lohndumping gefürchtet.

Die Solidarhaftung war in diesem Rat heftig umstritten, als wir sie 2013 für das Baugewerbe im Entsendegesetz mit knappem Mehr beschlossen haben. Ihre Wirksamkeit und ihre Umsetzbarkeit wurden bezweifelt. Die Kritikerinnen und Kritiker in diesem Rat befürchteten unnötige Standortnachteile, Bürokratie, langwierige Prozesse. Heute, ein paar Jahre später, können wir diese Zweifel zerstreuen. Die Bilanz der Einführung der Solidarhaftung ist positiv, und zwar sowohl für die Angestellten als auch für die Unternehmenden. [PAGE 1406] Das SECO sagt, dass die Solidarhaftung vor allem präventive Wirkung hat. Allein die Tatsache, dass es sie gibt, hat dazu geführt, dass die Dumpingfälle in der Baubranche zurückgegangen sind. Deshalb ist es eben ein echter Fortschritt und ohne Wenn und Aber sinnvoll zum Schutz der einheimischen Unternehmen, diesen Lohnschutz auf den Dienstleistungsbereich auszuweiten.

Die Mehrheit der Kommission lehnt diese parlamentarische Initiative mit dem Argument ab, dass das Instrument nicht funktioniere, wenn keine Mindestlöhne existierten. Das ist richtig, meine Damen und Herren, aber in diesen Bereichen schadet es auch nicht. In den anderen Bereichen, z. B. bei den Sicherheitsdiensten, wo es Mindestlöhne gibt, dort würde sie eben nützen.

Besten Dank, wenn Sie dieser parlamentarischen Initiative Folge geben.