Ettlin Erich · Ständerat · 2020-09-10

Wortprotokoll

Einfach auch da zur Klarstellung: Ich glaube, es hilft dann auch der Kommission und dem Schwesterrat, wenn wir noch die entsprechenden Punkte betonen. In dieser Konzeption der Härtefallklausel haben wir nach Wegfall der Minderheit II noch den Absatz 1 vor der Kantonsregelung, die bestimmt, wer allenfalls auf eine solche Härtefallregelung Anspruch hat.

Wichtig ist festzustellen, dass es hier nicht nur um Unternehmen geht, die bei einer Covid-19-Krise, die vielleicht wiederkehrt, einen Lockdown haben. Es geht nicht nur um die Betriebe, die auf Anordnung des Bundesrates schliessen müssen, sondern auch um Betriebe, die indirekt betroffen sind, z.[NB]B. die Reisebus-Branche - so ist es im Minderheitsantrag II drin. Die Reisebus-Branche ist nicht von Schliessungen betroffen, und trotzdem wäre sie natürlich aufgrund von Absatz[NB]1, der jetzt so als Mehrheitsantrag vorliegt, enthalten. Das kann dann der Bundeskanzler vielleicht bestätigen oder weiter ausführen.

Es ist für die weitere Gesetzesarbeit wichtig zu wissen, dass wir hier nicht einschränken. Aber natürlich muss ein Härtefall vorliegen.