Fässler Daniel · Ständerat · 2020-09-10

Wortprotokoll

Ich anerkenne den guten Willen, und ich unterstütze auch den Willen, dieser stark belasteten Branche Unterstützung zu bieten. In diesem Sinne kann ich den Ansatz, den der Nationalrat gewählt hat, im Grundsatz unterstützen. Ich glaube aber, dass wir uns bewusst sein müssen, dass wir hier, Kollege Würth hat das bereits sehr gut ausgeführt, noch sehr viele Fragen offen haben. Was ist ein Härtefall? Wir könnten auch noch die Frage diskutieren, wann ein Unternehmen, wie es in Absatz 2 heisst, wirtschaftlich gesund und wann es nicht gesund ist. Kollege Würth hat die Frage aufgeworfen - und die Antwort darauf interessiert mich sehr -, ob wir mit diesem Gesetz ausserhalb des Notrechts finanzielle Ausgaben beschliessen können, in Unkenntnis davon, in welcher Höhe diese dann letztlich anfallen werden.

Was mich dazu motiviert hat, das Wort zu ergreifen, ist, dass wir mit dieser Bestimmung auch die Kantone verpflichten oder indirekt verpflichten werden, wir werden sie dazu veranlassen, sich zu beteiligen. Ich habe mich jetzt als ehemaliger Landammann des Kantons Appenzell Innerrhoden gefragt, ob wir in unserem Kanton, wenn wir ein solches Unternehmen unterstützen müssten, eine genügende gesetzliche Grundlage oder die Kreditkompetenz hätten, um am Schluss diese Ausgabe zu bewilligen, oder ob wir auch noch entsprechende Finanzbeschlüsse fassen müssten. Da gibt es schon noch sehr viele offene Fragen.

Ich meine, wir sollten hier nichts überstürzen. Deshalb bin ich dankbar, wenn wir hier Differenzen schaffen. Das wird es uns auch erlauben, diese wichtigen Fragen noch zu klären und auch die Kontakte mit den Kantonen noch zu vertiefen - falls sie überhaupt bereits aufgenommen wurden.