Rechsteiner Paul · Ständerat · 2020-09-10

Wortprotokoll

Wenn man gerade beim letzten Argument von Kollege Hegglin ansetzt: Es ist so, dass der Kredit im Bereich der Entschädigung via EO in der Vergangenheit am wenigsten ausgeschöpft worden ist. Es ist ja so, dass die effektive Ausschöpfung der Kredite ohnehin unter dem liegt, was wir beschlossen haben. Das ist grundsätzlich etwas Positives. Wir sind aber noch nicht am Schluss der Krise, wir können noch nicht sagen, was alles noch nötig wird. Insgesamt muss man sagen, dass die Lösung, die der Bundesrat im Frühjahr getroffen hatte, mit Entschädigungen via EO vor allem für Selbstständige, insgesamt sehr zielgerichtet und auch kostengünstig war. Dies hatte teilweise natürlich auch mit den tiefen Einkommen zu tun, die in diesem Bereich halt bestehen. Umso elementarer war die Hilfe.

Die Mehrheit ist der Meinung - so, wie es auch der Nationalrat klar und mit grosser Mehrheit beschlossen hat -, dass nicht nur die vollständige Einstellung, nicht nur der vollständige Unterbruch der Erwerbstätigkeit massgebend sein muss, sondern auch die massgebliche Einschränkung. Zur Beruhigung der Minderheit und zu dem, was Kollege Hegglin ausgeführt hat: Die Kausalität muss ja immer nachgewiesen sein. Es kann nicht einfach nur ein Einkommenseinbruch geltend gemacht werden, sondern es braucht einen Covid-19-bedingten Einbruch, damit die entsprechenden Entschädigungen hier ausgelöst werden können. Dies sind die Argumente der Mehrheit, entsprechend dem klaren Entscheid des Nationalrates.