Germann Hannes · Ständerat · 2020-09-10

Wortprotokoll

Ich kann es eigentlich kurz machen. Wissen Sie, ohne diese Rangrücktritte kommt die Sache nicht zum Fliegen. Wir haben jetzt genügend Gespräche geführt. Der Herr Bundeskanzler hat es ausgeführt, gemäss Artikel 725 OR, wenn ich mich nicht irre, was es heisst, wenn man durch den Kredit, wenn er als Darlehen gewährt und als Fremdkapital angerechnet wird, in eine Unterbilanz kommt und gleichzeitig mit der Rettungsaktion des Bundes beim Richter die Überschuldung anmelden und den Beginn eines Konkurs- oder mindestens eines Sanierungsverfahrens einleiten müsste. Das kann ja wohl nicht die Absicht Ihrer Rettungstat sein. Wenn wir den Clubs jetzt helfen wollen, dürfen wir ihnen nicht dieses Damoklesschwert auferlegen; ich [PAGE 782] bitte Sie darum, auf diesen Rangrücktritt zu verzichten. Ich kann gut dahinterstehen.

Gemäss Nationalrat und gemäss meiner Minderheit heisst es: "Der Bund kann für die Darlehen Rangrücktritte gewähren." Wenn nun der Bund zum Schluss kommt, dass ein Verein ohnehin hoffnungslos dasteht, ist das wie vorher. Wir haben eigentlich verlangt, dass die Unternehmen vorher gesund sein mussten. Ich würde keinem Verein, der bereits in einer Überschuldung steckt, einen Rangrücktritt gewähren. Das erwarte ich vom Bundesrat, das ist die Sorgfaltspflicht, Herr Bundeskanzler, nicht, die Lösung mit einem solchen Passus zu verunmöglichen. Diese Signale sind sowohl aus der Eishockeyliga wie auch aus der Fussballliga klar. Wenn sie das nicht haben, dann wird wahrscheinlich die Sache nicht zum Fliegen kommen. Wir wollen ja den Clubs helfen und sie nicht zum Konkursrichter befördern.

In diesem Sinne bitte ich Sie, dem Nationalrat zu folgen. Von FDP, Grünliberalen, CVP, SP bis zur SVP hat es dort übrigens Unterstützung gegeben. Ich bitte Sie, jetzt hier den Sack zuzumachen und für diese Sportvereine klare Verhältnisse zu schaffen.