Rechsteiner Paul · Ständerat · 2020-09-10

Wortprotokoll

Wir sind in einer Operation, die beweist, dass der Gesetzgeber durchaus schnell und kreativ arbeitet und dass wir in diesem Sinn eine anspruchsvolle Aufgabe vor uns haben. Das ist eine Bestimmung, die gestern Abend durch einen Einzelantrag eingespiesen worden ist. Wie ich ausgeführt habe, sind wir in der Kommission bei der ersten Beratung des Entwurfs des Bundesrates vom 2. September - das ist auch noch nicht lange her - davon ausgegangen, einen solchen Härtefallfonds zu prüfen und mit den Kantonen zusammen den Prozess einzuleiten. Das ist noch nicht lange her. Der Antrag Germann figurierte als Platzhalter, wie er selber gesagt hat. Das wäre die Position der Kommission gewesen ohne diesen Einzelantrag, der sich gestern im Nationalrat durchgesetzt hat.

Es ist aber so, dass das, auch wenn wir die gesetzliche Grundlage schaffen, erst nach den Finanzbeschlüssen in der Wintersession operativ wird. Vorher kann kein Franken ausgegeben werden. Es ist schon eine anspruchsvolle Aufgabe für den Bundesrat, in Zusammenarbeit mit den Kantonen etwas auf die Beine zu stellen, das taugt.

Ich meine aber doch, dass wir mit Blick auf diesen besonderen Gesetzgebungsprozess jetzt vor der Aufgabe stehen, in den Absätzen 1 und 2 Differenzen zu schaffen, damit das noch einmal vertieft werden kann. Da sind wir uns, glaube ich, einig. Wir waren heute Morgen trotz knapper Zeit auch nicht übermütig. Der Bundeskanzler hat seinen Segen zu diesem Prozess gegeben, damit jetzt die gesetzliche Grundlage unter diesen Bedingungen geschaffen werden kann.

Immerhin ist es so, dass bei Absatz 1, wenn ich einmal die Minderheit II (Germann) ausklammere und nur die beiden Hauptvarianten anschaue, eine grössere Differenz besteht - eine grössere Differenz, die in der hinteren Reihe mir gegenüber jetzt halt auch zum Ausdruck kommt. Kollege Hegglin ist [PAGE 779] mit der Mehrheit der Meinung, dass "entsprechend" bedeutet, dass die Kantone sich gleichwertig beteiligen müssen, wie bei der vorangegangenen Bestimmung im Kulturbereich. Umgekehrt sind Kollege Ettlin und Kollege Bischof der Meinung, dieses Wort "entsprechend" müsse nicht darin figurieren, es genüge eine gegebenenfalls tiefere Beteiligung. Hier haben wir eine klare Differenz im ersten Absatz, sodass wir das ausmehren können.

Ich meine, dass der Antrag Ettlin Erich zu Absatz 2 absehbar mehrheitsfähig gewesen wäre, wenn er der Kommission vorgelegen hätte, weil die Kommission der Meinung war, dass Differenzen geschaffen werden müssen. In diesem Sinn meine ich, dass der Geist der Kommissionsberatung dafür gesprochen hätte, diesen Antrag Ettlin Erich, wie er jetzt als Einzelantrag kommt, gutzuheissen, damit wir eine Differenz für die weitere Vertiefung haben - das im Hinblick auf die nachher zu treffenden Entscheide.