Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2020-09-14

Wortprotokoll

Der Bund erwartet von den SBB, dass alle bestellten und von der öffentlichen Hand finanzierten Angebote umgesetzt werden. Die SBB haben in der Vergangenheit bei der Planung des Lokpersonals Fehleinschätzungen gemacht. Die Planungen wurden 2019 korrigiert und neu ausgerichtet. Trotzdem fehlen den SBB per Ende August 2020 gut 200 Lokführerinnen und Lokführer. Die Corona-Krise hat die Situation zusätzlich verschärft, da Aus- und Weiterbildungskurse verschoben werden mussten.

Der Bundesrat anerkennt, dass die neue Geschäftsleitung der SBB das Problem erkannt hat und der Lösung hohe Priorität einräumt. Aufgrund des Lokführermangels wurden temporäre Massnahmen für die Regionen Westschweiz, Mittelland und Nordwestschweiz sowie Zürich nötig. Die SBB stellen sicher, dass die Transportketten trotz reduziertem Angebot im Rahmen des Möglichen bestehen bleiben und die Reisenden befördert werden können.

Es ist unter den Bestellern noch zu klären, wie mit allfälligem Schadenersatz umgegangen wird. Der Bundesrat verlangt, dass die Einstellung zeitlich auf das absolute Minimum zu beschränken ist und dass die Transportketten sicherzustellen sind. Wenn nötig werden die Transportketten durch den Einsatz von Busersatzleistungen gewährleistet, dies auf Rechnung der Transportunternehmen. Der Bund wird sicherstellen, dass nicht erbrachte Leistungen durch die Besteller finanziell nicht abgegolten werden. Solche Leistungen fallen auch nicht unter die Ausfallentschädigungen, die im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie derzeit vom Parlament behandelt werden.