Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2020-09-14

Wortprotokoll

Der Bundesrat misst seine Tätigkeit im Geschäftsbericht an den Zielen und Massnahmen, die er für das Jahr 2019 festgelegt hatte. Wir sind in diesem Jahr mit dem Geschäftsbericht etwas später dran als üblich, was mit Corona zu tun hat. Trotzdem möchte ich in diesen hektischen Zeiten gerne einen Schritt zurück machen, mit Ihnen zusammen auf das vergangene Jahr blicken und Ihnen berichten, was der Bundesrat im Jahr 2019 in 38 Sitzungen - und ich kann Ihnen jetzt schon sagen, dass es im laufenden Jahr ein bisschen mehr sein werden! - verabschiedet hat. Es ist also ein Blick zurück, sozusagen zurück in die politische Normalität, die wir seit dem vergangenen März vermissen.

In einer Zeit, in der so viel läuft und bereits so viel passiert ist, ist es schon etwas speziell, dass ich Ihnen jetzt diesen Rückblick präsentiere. Aber es ist heute nicht meine Aufgabe und auch nicht vorgesehen, dass ich Ihnen nun über die Corona-Zeit berichte, sondern es ist wirklich der Geschäftsbericht 2019, den ich Ihnen zu präsentieren habe. An dieser Stelle möchte ich mich sehr herzlich bei der [PAGE 1439] Geschäftsprüfungskommission und den Subkommissionen für ihre Arbeit, ihre Berichterstattung und ihre Ausführungen bedanken!

Lassen Sie mich zuerst auf den Rahmen der bundesrätlichen Politik der Legislatur 2015-2019 eingehen. Dafür hatte der Bundesrat nämlich drei Leitlinien formuliert:

1.[NB]Die Schweiz sichert ihren Wohlstand nachhaltig.

2.[NB]Die Schweiz fördert den nationalen Zusammenhalt und leistet einen Beitrag zur Stärkung der internationalen Zusammenarbeit.

3.[NB]Die Schweiz sorgt für Sicherheit und agiert als verlässliche Partnerin in der Welt.

Ich gehe nun gerne auf die Prioritäten des vergangenen Jahres ein - ich spreche vom Jahr 2019. Ich werde mich inhaltlich auf ein paar ausgewählte Schwerpunkte dieser drei Leitlinien beschränken.

In der Finanzpolitik hat der Bundesrat 2019 die Vernehmlassung zur Umsetzung von strukturellen Reformen eröffnet. Damit setzt er seine Bestrebungen fort, mit Optimierungen einen effizienten Mitteleinsatz im Bundeshaushalt zu gewährleisten. Im Bereich der Informatik und Prozesse hat der Bundesrat letztes Jahr eine Botschaft zu den Verpflichtungskrediten für die Programme zur Modernisierung von Supportprozessen der Bundesverwaltung verabschiedet.

In der Steuerpolitik wiederum hat der Bundesrat letztes Jahr beschlossen, die sistierte Reform der Verrechnungssteuer wieder aufzunehmen, und dazu die Eckwerte der Reform abgesteckt. Weiter hat der Bundesrat letztes Jahr eine Zusatzbotschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer verabschiedet.

In der Bankenpolitik hat der Bundesrat letztes Jahr den dritten Evaluationsbericht zu den systemrelevanten Banken, also den sogenannten Too-big-to-fail-Banken, gutgeheissen. Der Bundesrat kommt darin zum Schluss, dass der Schweizer Regulierungsansatz grundsätzlich mit den internationalen Entwicklungen in Einklang steht.

In der Wirtschaftspolitik hat der Bundesrat letztes Jahr eine Botschaft zur Änderung des Zollgesetzes verabschiedet.

In der Agrarpolitik hat der Bundesrat 2019 die Ergebnisse der Vernehmlassung zur Agrarpolitik ab 2022 zur Kenntnis genommen. Als Kernanliegen der neuen Agrarpolitik soll das Unternehmertum in der Land- und Ernährungswirtschaft gestärkt und die Wertschöpfung gesteigert werden.

In der Digitalisierung wiederum hat der Bundesrat letztes Jahr die E-Government-Strategie 2020-2023 verabschiedet. Mit deren Umsetzung soll der digitale Kanal zur ersten Wahl im Kontakt mit der öffentlichen Verwaltung werden. Betreffend Cybersicherheit hat der Bundesrat letztes Jahr den Umsetzungsplan zur Nationalen Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyberrisiken verabschiedet und damit auch weitere Entscheide zum Aufbau des Kompetenzzentrums für Cybersicherheit gefällt.

In der Aussenwirtschaftspolitik hat der Bundesrat im Berichtsjahr die Botschaft zum Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien verabschiedet.

In der Europapolitik hat der Bundesrat nach intensiven Konsultationen der meistbetroffenen Stakeholder in der Schweiz am 7. Juni 2019 beschlossen, in einzelnen Punkten des Textentwurfes für ein institutionelles Abkommen Klärungen vorzunehmen. Um die Suche nach einer Einigung mit der EU zu unterstützen, wurden die Sozialpartner ebenso wie die Kantone in diesen laufenden innenpolitischen Prozess eingebunden.

In der Bildungspolitik hat der Bundesrat letztes Jahr die Botschaft zu einem neuen Bundesgesetz über das Eidgenössische Hochschulinstitut für Berufsbildung (EHB) verabschiedet.

In der Verkehrspolitik hat der Bundesrat letztes Jahr beschlossen, zwei Varianten für die Reform des regionalen Personenverkehrs in die Vernehmlassung zu schicken.

In der Energiepolitik hat der Bundesrat letztes Jahr die Vernehmlassung zu einem neuen Gasversorgungsgesetz eröffnet. Als Energieträger zur Wärmeversorgung von Gebäuden wird die Bedeutung von Gas zwar abnehmen, für die Industrie bleibt Gas aber kurz- und mittelfristig wichtig.

In der Umweltpolitik hat der Bundesrat letztes Jahr eine Vernehmlassung zur Anpassung des Umweltschutzgesetzes mit einem Fokus auf der Umsetzung der Strategie der Schweiz zu invasiven gebietsfremden Arten verabschiedet.

In der Klimapolitik schliesslich hat der Bundesrat letztes Jahr den Aktionsplan Flugreisen und das Detailkonzept Ressourcen- und Umweltmanagement der Bundesverwaltung (Rumba 2020 plus) sowie die auf das Klimapaket Bundesverwaltung abgestimmten Reduktionsziele gutgeheissen. Damit will der Bundesrat die Umweltbelastung der Bundesverwaltung je Vollzeitäquivalent bis Ende 2023 um insgesamt 8 Prozent gegenüber 2020 reduzieren.

Das waren alles Geschäfte, Dossiers, Vorlagen im Zusammenhang mit der ersten Leitlinie. Einiges kommt Ihnen bekannt vor, einiges ist nämlich mittlerweile in Form einer Botschaft im Parlament angekommen oder wurde bereits von Ihnen beraten. Andere Projekte sind in Vorbereitung, nachdem der Bundesrat z. B. letztes Jahr die Vernehmlassung eröffnet hat.

Ich komme jetzt zur zweiten Leitlinie, zum nationalen Zusammenhalt und zur Stärkung der internationalen Zusammenarbeit.

Hier hat der Bundesrat letztes Jahr in der Sprachenpolitik den Evaluationsbericht zur Förderung der Mehrsprachigkeit zur Kenntnis genommen.

In der Kulturpolitik hat der Bundesrat letztes Jahr die Vernehmlassung betreffend die Botschaft zur Förderung der Kultur für die Periode 2021-2024 eröffnet.

In der Sportpolitik wird der Bund in Zukunft den Trainings- und Wettkampfbetrieb der Sportverbände auf Sportanlagen von nationaler Bedeutung finanziell unterstützen. Letztes Jahr hat der Bundesrat die hierfür notwendige Anpassung der Sportförderungsverordnung verabschiedet.

In Sachen internationales Genf hat der Bundesrat letztes Jahr die neue Botschaft zu den Massnahmen zur Stärkung der Rolle der Schweiz als Gaststaat für den Zeitraum 2020-2023 verabschiedet. Das Ziel der Botschaft ist die Festigung und die nachhaltige Entwicklung der Gaststaatrolle der Schweiz.

In der Entwicklungspolitik hat der Bundesrat letztes Jahr Kernbeiträge an mehrere für die Schweiz prioritäre multilaterale Organisationen beschlossen, unter anderem an das UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge für den Zeitraum 2019-2022.

Ich komme noch zur dritten Leitlinie, die besagt, dass die Schweiz für Sicherheit sorgt und als verlässliche Partnerin in der Welt agiert.

Hier komme ich zur Sozialpolitik. Der Bundesrat hat letztes Jahr die Botschaft zur Reform der AHV 2021 verabschiedet. Mit dieser Reform kann das Niveau der Renten gehalten und die Finanzierung der AHV bis 2030 gesichert werden. Die Reform verbessert auch den flexiblen Beginn des Rentenbezugs und setzt Anreize für eine längere Erwerbstätigkeit. Wenn ich es richtig gehört habe, hat mich der Kommissionssprecher, Herr de Courten, noch gebeten, zu sagen, was der Stand der Dinge bei diesem Geschäft ist. Es ist mittlerweile im Parlament, es ist im Ständerat hängig. Sie wissen es: Wenn der Bundesrat eine Botschaft verabschiedet und diese ins Parlament geht, können wir den weiteren Fortgang des Geschäfts nicht mehr beeinflussen, das ist dann in Ihren Händen. In diesem Sinne ist diese Reform AHV 2021 jetzt in den Händen des Ständerates respektive seiner Kommission.

In der Gesundheitspolitik hat der Bundesrat letztes Jahr die Strategie Gesundheit 2030 verabschiedet, in welcher er die gesundheitspolitischen Prioritäten für die kommenden zehn Jahre festlegt. Was die Gesundheitskosten anbelangt, hat der Bundesrat letztes Jahr die Botschaft zu einer Änderung des KVG verabschiedet. In diesem ersten von zwei Massnahmenpaketen geht es um Kostendämpfungsmassnahmen. Hier hat der Bundesrat neun Massnahmen beschlossen, um die Kostenentwicklung in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung einzudämmen und damit natürlich auch den Anstieg der Krankenkassenprämien zu begrenzen.

In der Migrationspolitik hat der Bundesrat letztes Jahr die Botschaft zur Genehmigung und Umsetzung des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland [PAGE 1440] über die Rechte der Bürgerinnen und Bürger infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU genehmigt.

Zur Bekämpfung von Gewalt und Kriminalität hat der Bundesrat letztes Jahr die Botschaft zum Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus verabschiedet.

In der Sicherheitspolitik hat der Bundesrat letztes Jahr die Botschaft zu einem Planungsbeschluss über die Beschaffung von neuen Kampfflugzeugen verabschiedet. Über diesen Planungsbeschluss, den Sie mittlerweile bereits in beiden Räten beraten haben, werden wir in diesem Monat abstimmen.

In der Aussenpolitik hat der Bundesrat letztes Jahr zwei Abkommen über neue Schutzmachtmandate genehmigt, eines zur Vertretung der konsularischen Interessen der USA in Venezuela und ein weiteres zur Vertretung der diplomatischen Interessen des Iran in Kanada.

Ich verstehe, Sie hätten vielleicht lieber etwas zur aktuellen Situation in den letzten Monaten gehört. Wie der Kommissionssprecher aber gesagt hat, werden Ihre GPK wie auch die Subkommissionen ihre Überprüfungen vornehmen. Sie sind bereits daran. Der Bundesrat hat seine Mitarbeit zugesichert. Wir werden das sehr gerne machen. Gleichzeitig hat auch der Bundesrat Evaluationsaufträge erteilt. Die Situation und auch das Handeln des Bundesrates und der Behörden sollen analysiert werden, damit wir auch die richtigen Lehren daraus ziehen. Diese Arbeiten laufen.

Zum jetzigen Zeitpunkt kann ich Ihnen daraus noch nichts zitieren. Deshalb ist das jetzt halt wirklich ein reiner Rückblick auf ein Jahr, das Ihnen vielleicht auch schon weit weg erscheint. Sie haben aber gesehen, dass der Bundesrat sehr viele Botschaften verabschiedet hat, die jetzt, wie gesagt, bereits im Parlament sind, dort zum Teil noch hängig sind oder bereits beraten wurden.

Ich stehe jetzt für Ihre Fragen, wenn noch welche da sind, selbstverständlich sehr gerne zur Verfügung.