Steiner Rudolf · Nationalrat · 2000-03-20

Wortprotokoll

Im Namen der FDP-Fraktion bitte ich Sie, dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen und den Antrag der Minderheit Teuscher abzulehnen.

Es ist ein absoluter Widerspruch, was nun da aufgrund des Minderheitsantrages im Gesetz festgeschrieben werden soll; die Fassung des Bundesrates und der Kommissionsmehrheit sagt: "Die Mitglieder müssen unabhängige Sachverständige sein." Nun soll eine Ergänzung kommen; die unabhängigen Sachverständigen bleiben, aber diese unabhängigen Sachverständigen sollen sich nun plötzlich paritätisch aus Personen mit Erfahrungen in den Bereichen der Elektrizitätswirtschaft einerseits und aus Personen aus Konsumentinnen- und Konsumentenkreisen andererseits zusammensetzen. Entweder wollen wir, was richtig ist, eine Schiedskommission von unabhängigen Sachverständigen, oder - dann bitte ich Sie, mit offenen Karten zu spielen - dann muss der Antrag der Minderheit heissen: Wir wollen eine paritätisch nach Interessengruppen besetzte Schiedskommission. Das ist das, was wir nicht wollen! Deshalb muss dieser ergänzende Satz gemäss Antrag der Minderheit Teuscher zwingend gestrichen werden.

Ich bitte Sie also, dem Entwurf des Bundesrates bzw. dem Antrag der Kommissionsmehrheit zu folgen. Wir wollen eine Schiedskommission aus unabhängigen Sachverständigen. Es ist dann Sache des Bundesrates, diese Leute zu bestimmen und zu wählen, die tatsächlich unabhängig sind und den nötigen Sachverstand mitbringen.