Ryser Franziska · Nationalrat · 2020-09-14

Wortprotokoll

Bei der Planung dieser Legislatur, die inzwischen ja bereits fortgeschritten ist, konnte wohl niemand ahnen, in welcher Situation die Schweiz sich heute befinden würde. Die Covid-19-Pandemie hat Folgen in den unterschiedlichsten Bereichen: Die Notmassnahmen werden Spuren im Bundeshaushalt hinterlassen; die Bevölkerung war wohl noch nie so auf die Bedeutung einer funktionierenden Gesundheitsversorgung sensibilisiert; in der Wirtschaft wird über eine grössere Unabhängigkeit von globalen Lieferketten diskutiert.

Die grossen Herausforderungen der nächsten Jahre - die Klimakrise, eine sozial verträgliche Revision der Altersvorsorge, faire aussenpolitische Beziehungen auf Augenhöhe mit anderen Ländern - bleiben aber die gleichen, trotz der aktuellen Krise. Die Schweiz habe vier gute Jahre hinter sich, heisst es in der Botschaft. Im Hinblick auf die globalen Herausforderungen stellt sich aber die Frage, ob wir wirklich auf dem richtigen Weg sind. Die Biodiversität nimmt weiter ab; über ein Drittel der Arten steht bereits auf der Roten Liste. Die Produktion von Wind- und Solarenergie konnte zwar verdreifacht werden, ist mit 6 Prozent aber immer noch auf einem viel zu tiefen Niveau. Trotz anhaltender Klimaerwärmung nahm die Mobilität um 18 Prozent zu, was im Bereich Verkehr, immerhin dem grössten CO2-Emittenten der Schweiz, sogar zu einer Zu- statt einer Abnahme der Emissionen führte. Obwohl wir bereits heute einen ökologischen Fussabdruck von 2,8 aufweisen und damit über unseren Verhältnissen leben, nahm der Konsum in der Schweiz in den letzten Jahren zu, und zwar doppelt so stark wie das Bevölkerungswachstum.

Die Antwort des Bundesrates auf diese Situation heisst im Grundsatz: "Weiter wie bisher". Das reicht aber nicht aus. Vor dem Hintergrund des zunehmenden Biodiversitätsverlustes, der Jahr für Jahr steigenden Rekordtemperaturen und der bevorstehenden Wirtschaftskrise, die einen folgenreichen Strukturwandel begünstigen wird, reicht es nicht aus, einfach weiterzumachen wie bisher. Es braucht zusätzliche Massnahmen und zusätzliche Bemühungen, um diesen Herausforderungen rasch und bestimmt entgegentreten zu können.

Mit einer Klimastrategie 2050, wie in Artikel 18, Massnahme[NB]50, dargelegt, ist es nicht getan. Es braucht grundlegendere Veränderungen in den Bereichen Mobilität, Handel, Produktion und Konsum. Die Auswirkungen der Klimakrise müssen in all diesen Bereichen berücksichtigt werden und nicht bloss als einzelne, isolierte Massnahmen aufgeführt werden. Der Bundesrat selbst zeigt in der Beurteilung der aktuellen Lage auf, welchen Handlungsbedarf die Schweiz hat. Doch findet dieser keinen Eingang in die aktuelle Legislaturplanung. Die Massnahmen, die in der Planung erscheinen, reichen schlicht nicht aus, um die gesteckten Ziele zu erreichen.

Wir beantragen daher eine Rückweisung des Geschäftes mit dem Auftrag, die Legislaturplanung zu überarbeiten und in den Kontext der Klimanotlage zu stellen.

Der Bundesrat hat im Verlauf der letzten Legislatur mit netto null bis 2050 die Klimaziele der Schweiz neu definiert. Wer sich ein neues Ziel setzt, muss seinen Weg entsprechend anpassen. Gerade in den nächsten Jahren müssten grössere Bemühungen unternommen werden, um unsere Klimaziele mit vertretbarem Kostenaufwand zu erreichen. Mit einer Rückweisung besteht die Möglichkeit, hier einen klaren Fokus zu setzen.

Sollte unser Minderheitsantrag auf Rückweisung keine Mehrheit finden, werden wir die Minderheitsanträge unterstützen, die die Legislaturplanung mit Massnahmen zur nachhaltigen Entwicklung im Sinne der Plattform Agenda 2030 ergänzen wollen.

Die grüne Fraktion unterstützt die Massnahmen, die auf eine bessere Gleichstellung der Geschlechter abzielen, z. B. eine Botschaft zur Individualbesteuerung, eine Strategie zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf und einen Aktionsplan zur Verminderung von Gewalt an Frauen. Die grüne Fraktion unterstützt ferner diejenigen Massnahmen, die zur besseren Integration von Menschen mit einer Behinderung beitragen. Wir befürworten die Massnahmen zur Stärkung der Gesundheitsversorgung sowie Massnahmen, die die Digitalisierung des Gesundheitssektors voranbringen und eine Stärkung der Prävention und der Gesundheitsförderung verlangen. Wir werden die Minderheitsanträge unterstützen, die eine ambitionierte Klimapolitik ermöglichen, die die Rahmenbedingungen für eine nachhaltige und ressourcenschonende Wirtschaft setzen - so wie etwa der Aktionsplan zu Sustainable Finance, die Stärkung der Kreislaufwirtschaft oder eine Agrarforschung, die Entwicklungen in der Landwirtschaft im Kontext von Klimaerwärmung und der Verknappung von Ressourcen voranbringt.

Ich danke Ihnen für die Unterstützung unseres Rückweisungsantrages.