Nussbaumer Eric · Nationalrat · 2020-09-14

Wortprotokoll

Die Fokussierung auf drei politische Leitlinien, wie in der vorhergehenden Legislaturplanung, findet unsere Unterstützung. Bei der Leitlinie 1 zur Wohlstandssicherung hat die zusätzliche Dimension der Digitalisierung Einzug gehalten. Bei der Leitlinie 2 blieb gegenüber der letzten Legislaturplanung alles unverändert. Bei der Leitlinie 3 zur Weltmitverantwortung und zu unserer Rolle als Partnerin in der Welt wurde die Klimaschutzdimension ergänzt. Kurz, der Bundesrat hat also in den Leitlinien zwei neue Akzente hinzugefügt, welche in der Regierungsarbeit mehr Bedeutung bekommen sollen: die Digitalisierung und den Schutz des Klimas.

Die SP-Fraktion unterstützt diese zwei zusätzlichen Akzentsetzungen für die nächste Legislatur. Eine Rückweisung, wie sie die Minderheit fordert, lehnen wir ab. Die Legislaturplanung wird nicht besser, wenn wir nun über eine Leitlinie Klimanotstand statt über eine Leitlinie Engagement für den Klimaschutz reden. Entscheidend wird sein, ob wir bei dieser unbestrittenen globalen Herausforderung rasch zu einer besseren Politikkohärenz kommen. Das ist sowohl für den Bundesrat als auch für unser Parlament eine Pflicht.

Im Einleitungssatz zu den Leitlinien wäre es zukünftig sinnvoll, die wichtigsten Strategien, die weit über die Legislatur hinausweisen, expliziter zu erwähnen. Das gilt zum Beispiel für die Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030 und andere wichtige Strategien. Dass der Bundesrat diese Strategien teilweise bereits beschlossen hat oder noch beschliessen wird, [PAGE 1444] macht den politischen Dialog zwischen der Exekutive und der Legislative zu konkreten Massnahmen in den nächsten vier Jahren nicht einfacher. Im Sinne eines ersten Kompromisses haben wir darum vorgeschlagen, im Einleitungssatz von Artikel 1 die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung aufzunehmen und auch Erkenntnisse aus der Covid-19-Pandemie zu berücksichtigen. Wenn wir nach der Bewältigung der Pandemie rasch aus der Krise herauskommen wollen, dann muss der Bundesrat dem Parlament sehr schnell strategische Erkenntnisse unterbreiten.

Unter der Leitlinie 2 möchten wir unserem Befremden Ausdruck geben, dass die gleichstellungspolitischen Bemühungen nach dem historischen Frauenstreik doch sehr bescheiden, wenn nicht gar ungenügend ausgefallen sind. Der Bundesrat hat in seiner Massnahmenplanung kein einziges Richtliniengeschäft aufgenommen. Unsere Kommission hat entsprechend reagiert und zusätzliche Mehrheiten geschaffen; Sie finden sie alle unter Artikel 9. Wenn Sie unter Artikel 9 auch noch die Minderheiten betrachten, dann sehen Sie, wie die Unzufriedenheit mit den gleichstellungspolitischen Massnahmen abgebildet ist.

Wir begrüssen es im Bereich der internationalen und multilateralen Zusammenarbeit sehr, dass der Bundesrat sich stark für die nötigen Reformen einsetzen möchte. Die Schweiz tut gut daran, den Multilateralismus in allen möglichen Gremien zu stärken. Dass der Bundesrat gleichzeitig auch sein wichtigstes Vertragswerk mit den 27 EU-Mitgliedstaaten unter Dach und Fach bringen möchte, erscheint uns nach mehrjährigen Verhandlungen und Konsultationen nun überfällig. Die Schweiz braucht die politische Debatte zum institutionellen Abkommen mit den europäischen Ländern, ansonsten bleibt auch der Einsatz für globale, multilaterale Lösungen ein Flickwerk. Wir sind zuerst immer ein europäisches Land und müssen unseren Willen zu Partnerschaft und zur Kooperation zuerst auf unserem Heimkontinent unter Beweis stellen.

Die dritte Leitlinie kommt etwas als Gemischtwaren-Leitlinie daher. Sie umfasst die klassische Sicherheitspolitik, die Klimaschutzpolitik und die Politik zur globalen Partnerschaft. Ich habe bereits darauf hingewiesen: Gerade für diese dritte Leitlinie wäre es entscheidend gewesen, dass die Strategie Nachhaltige Entwicklung - die Agenda 2030 - bereits verabschiedet würde.

Natürlich wird diese Legislaturplanung durch die Erfahrungen der Pandemie noch einmal durchgeschüttelt. Umso mehr ist es uns wichtig, die Massnahmen und Ziele ins richtige legislative Licht zu rücken. Die Rechtswirkung all dieser Beschlüsse ist angenommenen Motionen gleichzusetzen. In dem Sinne erwarten wir, dass die Parlamentsaufträge vom Bundesrat auch ernst genommen werden.

Ich bitte Sie, den Rückweisungsantrag abzulehnen.