Levrat Christian · Ständerat · 2020-09-14

Wortprotokoll

Ich möchte nur zu drei Punkten, die im Verlauf der Diskussion zum Eintreten erwähnt worden sind, Stellung nehmen.

Der erste betrifft die Frage des Kommissionsgeheimnisses. Ich habe als Kommissionspräsident die umstrittene Ausgabe der "Bauernzeitung" gelesen. Es steht ausser Zweifel, dass das Kommissionsgeheimnis verletzt worden ist: Es sind dort detaillierte Angaben zum Ablauf der Kommissionssitzung gemacht worden. Ich teile die Sorge, die Verschiedene unter uns ausgedrückt haben. Das Kommissionsgeheimnis soll dazu dienen, uns in Ruhe und sachlich arbeiten zu lassen. Wir waren in der letzten Legislatur diesbezüglich vorbildlich. Das ist offensichtlich nicht mehr der Fall. Wir werden an der nächsten Sitzung der WAK das weitere Vorgehen besprechen.

Der zweite Punkt, den ich ansprechen will, betrifft die widersprüchlichen Briefe der LDK und der BPUK. Es ist effektiv suboptimal, wenn sich die Kantone ein paar Tage vor den Beratungen im Rat schriftlich auf widersprüchliche Weise melden. Es ist vielleicht eine Rückmeldung an die Kantone wert, dass wir überrascht sind davon, dass sie nicht in der Lage sind, bei einem Thema, bei dem sie wohl sehr direkt betroffen sind, eine einheitliche Positionierung zu finden. Ich habe mir vor allem die Frage gestellt - ohne damit Leuten zu nahe treten zu wollen -, wie man in Kantonen damit umgeht, in denen das Umwelt- und das Landwirtschaftsdepartement zusammengelegt sind. Es wird wahrscheinlich nicht sehr einfach sein, damit umzugehen. Aber wir müssen das als Beispiel nehmen, und eigentlich könnten wir von den Kantonen eine bessere Koordination erwarten.

Der dritte Punkt betrifft die Verschiebung der Agrarpolitik 2022 plus. Im Zusammenhang mit dem Sistierungsentscheid zur Agrarpolitik 2022 plus haben wir in der Kommission dem Bundesamt für Landwirtschaft die Frage gestellt, wie sich die Sistierung auswirke. Die Antwort war, dass mit einer Verschiebung von fünf bis sechs Jahren zu rechnen sei, bis der Bericht erstellt sei - also nicht mit einer Verschiebung von zwei Jahren, sondern mit einer von fünf bis sechs Jahren. Persönlich weiss ich nicht, ob es so weit gehen muss. Ich habe aber den Eindruck, dass wir mindestens eine Landwirtschaftsperiode verlieren werden. Das heisst, die nächste Agrarpolitik wird wahrscheinlich eine Agrarpolitik 2026 plus sein. Wenn ein Bericht Anfang 2023 vorliegt, werden wir wahrscheinlich alle zusammen befinden, dass wir mitten im Wahljahr sind und der Bundesrat sich nochmals über seinen Bericht und seine Botschaft beugen soll. Dann werden wir das Ganze erst nach den Wahlen wieder aufgreifen. Damit sind wir im nächsten landwirtschaftspolitischen Zyklus.

In den Kommissionsberatungen haben wir die Meinung des Bundesrates zur Kenntnis genommen, dass die parlamentarische Initiative alleine nicht ausreichen wird, um einen Gegenvorschlag zu den zwei Volksinitiativen zu legitimieren, sondern dass wir parallel dazu Massnahmen brauchen - Massnahmen, nicht Ziele -, die in der Agrarpolitik 2026 plus enthalten sind, um eine glaubwürdige Antwort zu geben. Von daher gibt es aus Sicht der Kommission wahrscheinlich zwei Wege: Der eine Weg ist das, was wir Ihnen jetzt mit 10 zu 1 Stimmen beantragen. Der andere Weg ist das, was Kollege Schmid angedeutet hat und was Bundesrat Parmelin nachher wahrscheinlich erläutern wird: den Nährstoffabsenkpfad [PAGE 799] herauszunehmen, aber dafür die Sistierung der Agrarpolitik 2022 plus im Dezember abzulehnen. Wer sich heute gegen den Senkungspfad entscheidet und dann der Sistierung zustimmen will, nimmt in Kauf, dass wir eigentlich eine ungenügende Antwort auf die Volksinitiativen und die Sorgen der Bevölkerung in diesem Bereich geben. Es braucht beides, um eine überzeugende Antwort bereitzuhaben. Das müssen Sie sich bei der heutigen Diskussion vergegenwärtigen. Es gibt eine direkte Koppelung, wenn Sie ehrlich sein und nicht einfach für die Galerie spielen wollen. Wenn Sie ehrlich sein wollen, gibt es eine direkte Koppelung zwischen der Sistierung und dem Nährstoffabsenkpfad. Eine der Fragen mindestens müssten Sie mit Ja beantworten.