Merz Hans-Rudolf · Ständerat · 2002-09-18

Wortprotokoll

Wir sind jetzt in dieser Debatte genau an jenem Punkt, von dem ich gestern befürchtete, dass wir hinkommen. Wir haben nämlich keine Gesamtreform, die aus einem Guss ist. Wir haben gestern festgestellt, dass es hohe Zeit wäre, die Unterschiede in der Besteuerung zwischen den Ehepaaren und den Konkubinatspaaren als eine Ungerechtigkeit zu beseitigen. Wir haben das aufgenommen und verarbeitet und sind dabei, diese Probleme zu lösen. Aber andererseits wissen wir genauso gut, dass es im ganzen Bereich der Unternehmensbesteuerung seit Jahren eine wirtschaftliche Doppelbesteuerung gibt, die auch ungerecht ist; es ist eine genau gleiche Ungerechtigkeit. Es wäre eine wunderbare Gelegenheit, wenn wir jetzt, wo wir uns mit diesen Steuerfragen beschäftigen, diese Ungerechtigkeiten "in einem Guss" einmal beseitigen könnten.

Nun muss ich Ihnen sagen, dass ich heute Morgen angesichts der Fahne zu dieser Vorlage bis jetzt in einem Dilemma stehe und noch nicht weiss - das ist mir, seit ich in diesem Rat sitze, bisher noch nie passiert -, wie ich stimmen werde. Ich werde jetzt dann nämlich den Herrn Bundespräsidenten anhören und ihn fragen, wie er die Lage beurteilt und die Abwägung vornimmt. Einerseits haben wir die vor allem von Frau Leumann und Herrn Jenny angestellten wirtschaftspolitischen Überlegungen. Sie sagen: Gut, wir stehen in einem internationalen Wettbewerb, wo währungspolitische und sozialpolitische Fragen eine Rolle spielen, aber auch die von den Unternehmen zu erbringenden Nebenleistungen. Ich sehe ein, dass dies alles für unser Land [PAGE 609] sehr wichtig ist, das auf den Export angewiesen ist. Andererseits haben wir aber auch die finanzpolitische Situation zu berücksichtigen, und diese muss eben auch aus einem Guss, also ein Gesamtes sein. Ich wäre geneigt zu sagen, wir sollten dieses Thema verschieben, unter der Bedingung, dass vonseiten des Bunderates jetzt Zeichen kommen, wonach der zweite Teil der Unternehmenssteuerreform die bestehenden Ungerechtigkeiten aufnimmt und beseitigt. Ob das dann steuerneutral geschieht oder ob wir Umschichtungen machen müssen, ist eine Frage der steuerpolitischen Kreativität. Da hätten wir verschiedene Ideen.

In diesem Sinne passt mir eines an dieser Vorlage nicht ganz. Wir haben einen Minderheitsantrag auf eine Senkung von 8,5 auf 8 Prozent bei den Unternehmensgewinnsteuern. Irgendwo spüren wir aber, dass von Anfang an nur ein Teil der Unternehmen - und zwar auch in einem Mass, das wahrscheinlich gemessen an den gesamten Kosten eines Unternehmens bescheiden ist - betroffen sind; das kann nicht den Durchbruch bringen, den Herr Brändli wünscht. Ich kann mir nicht vorstellen, dass aufgrund von relativ kleinen Steuersenkungen im Unternehmenssteuerbereich eine grosse Welle von Investitionen ausgelöst wird.

Aber ich könnte mir vorstellen, dass dann, wenn wir die Fragen der Doppelbesteuerung und der Unternehmensnachfolge in kleinen und mittleren Unternehmen einmal lösen, ungeahnte Kräfte frei gesetzt werden, eben auch zur Weiterführung von Unternehmen in den nächsten Generationen. Das sind dann Dinge, die eben im zweiten Teil der Unternehmenssteuerreform gemacht werden müssen.

Ich wäre natürlich froh, wenn Herr Bundespräsident Villiger uns heute sagen könnte, dass diese Reform unterwegs ist, dass er sich dieser Fragen annimmt. Dann würde ich für heute meinen: Stimmen wir der Mehrheit zu, belassen wir es beim Alten, aber behalten wir das Problem im Auge. In diesem Sinne ist die Entscheidung jetzt für mich immer noch nicht gefallen. Ich bin auf die Ausführungen unseres Bundespräsidenten gespannt.