Humbel Ruth · Nationalrat · 2020-09-14

Wortprotokoll

Namens der Mitte-Fraktion spreche ich zu den Artikeln 10 und 11.

Bei Artikel 10, Ziel 9, beantrage ich Ihnen mit meiner Minderheit, eine neue Ziffer 29quinquies zur demografischen Entwicklung und zu deren Auswirkung auf die Generationenbeziehungen und auf die verschiedenen Politbereiche ins Legislaturprogramm aufzunehmen. Der Begriff "Demografie" kommt in diesem Legislaturprogramm nicht vor, obwohl der demografische Wandel als Megatrend bezeichnet werden muss. Wir haben das Glück, bei guter Gesundheit immer älter zu werden. Wir leben in einer Viergenerationengesellschaft. Unser Sozialversicherungssystem ist indes noch immer auf eine Dreigenerationengesellschaft ausgerichtet. In einer älter werdenden Gesellschaft gibt es ein grosses Potenzial von fitten Rentnerinnen und Rentnern, das für das gesellschaftliche und wirtschaftliche Zusammenleben genutzt werden kann. Es braucht aber auch gute Versorgungs- und Betreuungsstrukturen für hilfsbedürftige hochbetagte Menschen.

Die demografische Entwicklung hat Auswirkungen auf verschiedenste Politbereiche auf allen Staatsebenen, von den bedarfsgerechten Wohnformen, der Mobilität, dem Arbeitsmarkt, der Gesundheitsversorgung bis zu den Sozialversicherungen. Im Privaten funktioniert die Solidarität zwischen den Generationen gut. Wir müssen sorgsam darauf achten, dass wir auch in den politischen Diskussionen keinen Konflikt zwischen Generationen provozieren, wie das beispielsweise teilweise in der Corona-Krise aufzukommen schien. Die Mitte-Fraktion unterstützt diesen Minderheitsantrag zu Ziffer 29quinquies. Ich bitte Sie, das auch zu tun.

Die Minderheitsanträge Porchet und Funiciello lehnen wir ab. Die Minderheit Porchet will ein bedingungsloses Grundeinkommen. Alle Kantone und knapp 77 Prozent der Bevölkerung lehnten vor gut vier Jahren die Volksinitiative "für ein bedingungsloses Grundeinkommen" ab. Die Minderheit Funiciello greift zwar ein wichtiges Thema auf. Unser Sozialversicherungssystem ist historisch gewachsen und weist einige Inkonsistenzen und Ungereimtheiten auf. Der Minderheitsantrag hat aber den Haken, dass er nur auf den Erwerbsausfall fokussiert. Der Handlungsbedarf ist indes viel breiter und andernorts viel grösser. Eine grundsätzliche Reform wäre ein Jahrhundertprojekt.

Die Mitte-Fraktion begrüsst die neue Massnahme 29bis in Artikel 10. Die derzeit laufende Reform AHV 21 ist dringend nötig und ein wichtiger erster Schritt, vermag aber das Ziel 9 nicht zu erfüllen. Wir erwarten, dass noch in dieser Legislatur eine Vernehmlassungsvorlage zur AHV vorgelegt wird, welche das Ziel 9 erfüllt: eine Reform, welche die AHV nachhaltig finanziert.

Beim Ziel 10 hat die Kommission mit den neuen Ziffern 30ter, 30quater und 30quinquies dringend nötige Massnahmen aufgenommen. In dieser Corona-Krise mussten wir ja bitter erfahren, dass wir im Gesundheitswesen den Schritt in die Digitalisierung verpasst haben und noch im Fax-Zeitalter stecken. Dieser Zustand ist für das Bildungs-, Forschungs- und Innovationsland Schweiz bitter und ein Armutszeugnis. In der laufenden Legislatur muss im Gesundheitswesen die digitale Transformation stattfinden. Ich erwarte, dass der Bundesrat die Digitalisierung generell zur Chefsache macht, ganz speziell im Gesundheitswesen. Die Digitalisierung bringt einen eindeutigen Mehrwert für versicherte Patientinnen und Patienten und muss zudem allen Akteuren eine administrative Entlastung bringen. Der Einmalerfassung der Daten muss daher ein besonderes Augenmerk geschenkt werden.

Die Corona-Krise hat die Versorgungsengpässe bei gewissen Medikamenten, namentlich bei günstigen, in der Regel patentabgelaufenen Medikamenten, verschärft. Ziffer 30quater verlangt einen Massnahmenplan zur Sicherstellung einer nachhaltigen Heilmittelversorgung. Das muss vor allem in Zusammenarbeit mit der Pharmaindustrie und mit der EU passieren, denn die ist, was die Wirkstoffe betrifft, ebenso von China abhängig wie wir und hat die gleichen Probleme wie wir.

Ich fasse zusammen: Die Mitte-Fraktion unterstützt bei Ziel 10 die Entscheide der Kommissionsmehrheit.