Durrer Adalbert · Nationalrat · 2000-03-20

Wortprotokoll

Es ist noch etwas hinzuzufügen. Artikel 13, wie er vom Bundesrat und der Kommisionsmehrheit formuliert ist, entspricht genau der Fassung des entsprechenden Artikels 56 im Fernmeldegesetz, wo die Eidgenössische Kommunikationskommission geregelt ist. Wir haben bei der Comcom nach den bisherigen Erfahrungen weder von der Zusammensetzung noch von der ausgewogenen und objektiven Aufgabenerfüllung her einen Grund, von diesem System abzuweichen.

Aus diesem Grund bitte ich Sie namens der Mehrheit, den Antrag der Minderheit Teuscher abzulehnen.