Jans Beat · Nationalrat · 2020-09-14

Wortprotokoll

In meinem kurzen Votum für die SP-Fraktion möchte ich Ihnen die beiden Minderheiten unserer Fraktion beliebt machen.

Bei Artikel 15 geht es um die Minderheit Funiciello. Sie will eine Strategie zur Verhütung und Bekämpfung unlauterer und unrechtmässiger Finanzflüsse. Wir haben heute die Situation, dass arme Länder ärmer werden, dass riesige Mengen an Kapital von Entwicklungs- und Schwellenländern in reiche Länder abfliessen, weil reiche Länder illegale und unlautere Aktivitäten wie Geldwäscherei, Korruption, Steuerhinterziehung oder Steuervermeidung fördern oder zumindest dulden. Die Schweiz ist immer noch die Nummer drei der Steueroasen. Die FATF, ein Zusammenschluss von Regierungen, kritisiert die Schweiz, namentlich, weil es hier immer noch Anwälte gibt, die tun, was Banken nicht mehr tun dürfen, nämlich Briefkastenfirmen in die Schweiz holen, um Gelder zu verstecken.

Der Bundesrat sieht dieses Problem, und er sieht, dass die Schweiz dazu beiträgt. Er hat in seinem Bericht auch klar gesagt, dass unlautere und unrechtmässige Finanzflüsse weltweit ein grosses Ausmass haben, sie ein Hindernis für die nachhaltige Entwicklung darstellen und dass es dagegen koordiniert vorzugehen gilt. Nur macht er das nicht konsequent genug, und deshalb unsere Bitte, diese Minderheit zu unterstützen. Zwar ist das Geldwäschereigesetz jetzt in den Räten, aber die Aufgabe ist damit noch nicht erledigt, solange die Anwälte ausgenommen sind. So oder so braucht es in Ergänzung zum Geldwäschereigesetz eine Revision des Potentatengelder-Gesetzes, die dafür sorgt, dass die Schweiz Vermögen korrupter Machthaber schneller an die geschädigte Bevölkerung zurückbezahlt. Aktuelles Beispiel: der Libanon, der die 2 Milliarden Dollar, die in der Schweiz blockiert sind, dringend brauchen würde. Es kann jedenfalls nicht sein, dass Potentatengelder in die Bundeskasse fliessen, statt dass sie der geschädigten Bevölkerung zurückbezahlt werden.

Als Zweites bitte ich Sie, bei Artikel 18 der Minderheit Jans zu folgen. Sie will, dass die Klimastrategie 2050 die Finanzflüsse einschliesst. Der Schweizer Finanzplatz verwaltet mehr ausländische Vermögen als jeder andere Finanzplatz der Welt, und er finanziert mit Milliardenkrediten immer noch die Erschliessung von fossilen Brennstoffen. Dies widerspricht den Anforderungen des Pariser Klimaabkommens, und das CO2-Gesetz korrigiert das eben nicht. Deshalb braucht es weitere Schritte.

Die SP hat übrigens schon 2014 den Bundesrat auf die Klimarisiken in den Geldanlagen und Krediten hingewiesen und hat schon damals gebeten, der Bundesrat solle eingreifen, um zu verhindern, dass Investitionen in Fossile-Energie-Firmen zu Verlusten bei den Vorsorgevermögen führen. Der Bundesrat wollte nicht. Die Verluste sind inzwischen eingetroffen. Die fossilen Titel und Anlagen haben in den letzten Jahren miserabel abgeschnitten. Die von uns verlangte Regulierung hätte die Sparerinnen und Sparer in der Schweiz vor Verlusten von zig, vielleicht Hunderten Millionen Franken bewahrt. Der Bundesrat aber sperrt sich weiter gegen griffige Regeln und setzt auf Freiwilligkeit, eine Freiwilligkeit, die - wir haben es gesehen - die Energiewende behindert statt beschleunigt und somit gegen das Pariser Abkommen verstösst. [PAGE 1474]

Deshalb bitten wir Sie, bei Artikel 18 die Minderheit zu unterstützen.