Prelicz-Huber Katharina · Nationalrat · 2020-09-15

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen bei Artikel 1 Absatz 3 mit meiner Minderheit Festhalten am Beschluss des Nationalrates. Selbstverständlich soll bei diesen Massnahmen unter Einbezug der wichtigen Player, der wichtigen Betroffenen gearbeitet werden. Es kann nicht sein, dass der Bundesrat alles in Eigenregie macht, das wäre staatspolitisch fragwürdig. Der Einbezug betroffener Player ist deshalb wichtig, weil nur so garantiert ist, dass wir nachher eine gute, funktionierende Umsetzung der Massnahmen haben.

Zum Glück ist das Parlament in den Absätzen 4 und 4bis aufgenommen, und nach der Vernehmlassung hat der Bundesrat selbst die Kantone aufgenommen, auch das ist sehr wichtig. Gemäss Ständerat sollen aber zwei ganz wichtige Betroffene wieder ausgeschlossen werden, einerseits die Sozialpartner und andererseits die Verbände der Gemeinden und Städte. Nicht jede einzelne Stadt oder Gemeinde, aber die Verbände sollten wieder drin sein. Im Nationalrat hatten wir eine Lösung gefunden. Jetzt hat der Ständerat sie leider wieder rausgeworfen. Wir hoffen sehr, dass sich das noch ändert, weil das unserer Meinung nach nicht geht bzw. am Schluss einfach nicht sinnvoll und praktikabel ist.

Die Sozialpartner haben während dieser Krise eine sehr zentrale Rolle gespielt. Viele Punkte wurden von ihnen eingebracht, so Aspekte bezüglich des fehlenden Geldes für die Existenzsicherung und, ganz wichtig, auch im Bereich des Gesundheitsschutzes.

Die Gemeinden und Städte sind in der Umsetzung zentral. Sie sind vor Ort wichtig für die Details, sie spüren die Folgen, müssen unterstützen - sei das in der Kultur, im öffentlichen Verkehr, in der Sozialhilfe, bei der gesamten Gesellschaft. Sie sind es, die es vor Ort umsetzen müssen und das hoffentlich zugunsten einer guten Gesundheit, aber auch einer friedlichen Gesellschaft tun. Ohne diesen Einbezug wird es nicht, wie es geheissen hat, sogenannt effizienter und schneller. Das Gegenteil ist der Fall: Je schneller alle Betroffenen am Tisch sitzen, desto effektiver und wirksamer sind am Schluss die Massnahmen. Sprich: So haben wir weniger Verzögerungen und damit wesentlich weniger Ressourcenverschleiss, sei das beim Geld, bei der Zeit oder beim Personal.

Wir bitten Sie deshalb, bei Artikel 1 Absatz 3 für die Minderheit Prelicz-Huber zu stimmen und an der Variante Nationalrat festzuhalten.