Thurnherr Walter · 2020-09-15

Wortprotokoll

Ja, ich kann Ihnen bestätigen: In Artikel 8a steht jetzt, dass man das mit den Kantonen zusammen tun muss. Sie haben im Gesetz festgelegt, dass es mit Einbezug der Kantone passieren soll. Sie haben auch festgelegt, dass man die Kommissionen konsultieren soll. Wir haben noch keinen Finanzierungsbeschluss zu Artikel 8a. Wir wissen noch nicht, in welchem Finanzierungsgefäss wir das machen. Das alles ist noch nicht bestimmt und müsste spätestens bis zur Wintersession geregelt werden. Das heisst also, dass man frühestens dann effektiv über die Finanzierung der Härtefallklausel sprechen kann.