Michel Matthias · Ständerat · 2020-09-15

Wortprotokoll

Namens der GPK-S berichte ich als Präsident der Subkommission EFD/WBF über zwei Schwerpunkte, die wir in unseren Anhörungen thematisiert haben: beim EFD die Digitalisierung und das E-Government, beim WBF das Spannungsverhältnis zwischen Wettbewerbsfähigkeit und Regulierungskosten.

Zum EFD bzw. zu den Themen Digitalisierung und E-Government: Der Schwerpunkt liegt auf dem E-Government. Es geht um die Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen und Prozesse gegenüber verschiedenen Anspruchsgruppen. Bund und Kantone haben bekanntlich eine E-Government-Strategie definiert und stehen in deren Umsetzung. So haben Bund und Kantone ihre Arbeiten auf einer eigenständigen Plattform operationalisiert. Für diesen E-Government-Verbund wird derzeit die Person einer Delegierten bzw. eines Delegierten gesucht. Im europäischen Vergleich liegt die Schweiz in diesem E-Government-Prozess der Digitalisierung ungefähr im Mittelfeld. Wir haben also noch etwas Luft nach oben.

Die GPK hat folgende Herausforderungen in der Entwicklung des E-Government erkannt:

1.[NB]Die heutige Organisation wird im Zusammenwirken zwischen Bund und Kantonen offenbar stark als Organisation des Bundes wahrgenommen. Es gibt innerhalb dieser Organisation Überlegungen zu einer Neuorganisation und Neupositionierung, um alle Interessen besser einzubeziehen und mehr Durchschlagskraft zu erzielen.

2.[NB]Verstärkt soll auch der Innovations- und Wissensaustausch unter und mit den Kantonen gepflegt werden. Diese haben ja auch eigenständige Erfahrungen im Bereich ihrer Verwaltungen.

3.[NB]Die Verwaltung kann die Digitalisierung nicht alleine vorantreiben. Es braucht an vielen Orten Parlaments- und zum Teil auch Volksentscheide; ich erinnere an die digitale Identität oder an die digitale Signatur.

4.[NB]Dass die vollständige Digitalisierung im Bereich E-Government nicht selbstverständlich ist, zeigt das Beispiel der E-Vignette: Nach der ziemlich kontroversen Vernehmlassung[NB]resultierte eine Sowohl-als-auch-Lösung. Die Vignette kann in einem ersten Schritt sowohl elektronisch gelöst als auch[NB]weiterhin aufgeklebt werden. Ein anderes Beispiel ist das E-Voting, das nach mangelhaften Versuchen noch auf einen Durchbruch wartet. Diese Beispiele zeigen, dass sowohl das Verhalten der Nutzerinnen und Nutzer als auch deren Vertrauen in digitale Lösungen bestimmende Faktoren sind, welche in der Schweiz eher eine evolutive als eine revolutionäre Entwicklung des E-Government zulassen.

Noch ein Blick auf ein aktuelles Beispiel: Ein gesetzgeberischer Erfolg - das ist positiv zu werten - war die Vorlage zur Blockchain-Technologie, das Bundesgesetz zur Anpassung des Bundesrechts an Entwicklungen der Technik verteilter elektronischer Register. Letzte Woche haben wir, wie auch der Nationalrat, das Gesetz einstimmig verabschiedet. Das bringt die Schweiz gesetzgeberisch und auch technologisch im weltweiten Vergleich in eine Pionierposition.

Noch ein Wort zu einem Programm innerhalb der Bundesverwaltung: Die Ablösung der aktuellen Software für Geschäftsprozesse steht an. Es ist das bekannte Projekt Superb, für das die Räte derzeit die Kredite bewilligen. Der Nationalrat hat dies im Juni getan, wir werden noch in dieser Session über die Kreditvorlage entscheiden. Gemäss Aussagen des EFD-Vorstehers ist das Projekt auf Kurs. Da es sich um eines der grössten IT-Projekte des Bundes handelt und rund 200 Personen aus allen Departementen direkt involviert sind, erscheint es uns zentral, dass den Steuerungsaspekten dieses Projekts Beachtung geschenkt wird. Wir begrüssen deshalb auch, dass die Eidgenössische Finanzkontrolle das Projekt Superb eng begleitet.

Noch einige Sätze zu den Herausforderungen in der Covid-Krise: Wie bei allen Departementen, wir haben es schon gehört, haben wir uns auch bei der Anhörung des EFD-Vorstehers diesem Thema gewidmet. Angesichts dessen, dass Evaluationen in verschiedenen Bereichen laufen oder angedacht sind und dass, wie wir gehört haben, die GPK sich jetzt laufend damit beschäftigt, verzichte ich an dieser Stelle auf detaillierte Ausführungen. Es genüge der Hinweis, dass die Covid-19-Krise insbesondere das EFD stark beschäftigt hat, dies in den Bereichen Finanzen, Bürgschaften, IT und Homeoffice sowie Zoll und Grenzschutz; wir haben davon auch schon gehört. Ich zitiere hier einfach nur das Schlussfazit des EFD-Vorstehers Ueli Maurer bei unserer Anhörung im Mai: "Das ganze EFD stand und steht während der Corona-Krise auf den Zehenspitzen. Im Finanz-, IT- und Zollbereich normalisiert sich die Situation langsam wieder. Besonders bei den Finanzen gilt es aber, noch einige Aufgaben aufzuarbeiten und diese dann auch umzusetzen und zu kontrollieren."

Wir stellen schliesslich fest, dass nicht nur der Vorsteher des EFD, sondern auch andere Bundesratsmitglieder die Koordination zwischen den Departementen und Ämtern sowie eine Krisensteuerung mit entsprechendem Stab auf höherer, sprich Bundesratsebene als künftige mögliche Verbesserungsmassnahmen angesprochen haben.

Zum zweiten Teil, dem WBF, ein Einblick in das Thema "Wettbewerbsfähigkeit versus Regulierungskosten" und dieses Spannungsverhältnis: Unser Land ist ja bekannt für seine guten, ja hervorragenden Standortbedingungen wie gute Infrastrukturen, ein flexibler Arbeitsmarkt, moderate Steuern, ein gutes Bildungssystem. Vermehrtes Augenmerk verdienen nun die Regulierungsdichte und deren Folgen. Gemäss einem vom WBF-Vorsteher im Rahmen unserer Anhörung erwähnten Monitoring finden 67 Prozent, also rund zwei Drittel, der befragten Unternehmen, die bürokratischen Belastungen seien gestiegen. Interessant ist, dass dieser Wert aus dem Jahre 2018 signifikant höher ist als noch vier Jahre davor. Bei einem internationalen Vergleich kommt man zu verschiedenen Befunden, aber es ist doch festzustellen, so der WBF-Vorsteher, dass viele Länder im Bereich der administrativen Entlastung im Vergleich zur Schweiz aufgeholt haben. Entsprechend stellt die zunehmende administrative Belastung der Unternehmen eine Herausforderung dar.

Gemäss dem Vorsteher des WBF begegnet der Bundesrat dieser Herausforderung laufend; er verweist auf den Bericht vom November 2019 über die Bilanz der administrativen Entlastung und auf die neuen Weisungen zur Regulierungsfolgenabschätzung sowie auf gesetzgeberische Vorlagen wie beispielsweise den Abbau von Industriezöllen. Hierzu eine persönliche Klammerbemerkung: Hier hat das Parlament selber auch noch zu beweisen, dass es ihm ernst ist mit dem Abbau solcher Belastungen. Der Bundesrat verweist sodann auf die Projekte in Erfüllung der Motion Sollberger 16.3388 zum Abbau der administrativen Belastung oder zur Einführung einer Regulierungsbremse, dies in Erfüllung der Motion 16.3360 der FDP-Liberalen Fraktion. Wir begrüssen, dass für beide Vorlagen der Start der Vernehmlassung noch in diesem Jahr in Aussicht gestellt worden ist.

Abschliessend noch einige Worte zur Covid-19-Krise: Gemäss Aussagen des WBF-Vorstehers habe diese Krise in verschiedenen Bereichen die Notwendigkeit einfacherer und schnellerer Abläufe offenbart. Gemäss Aussagen von Herrn Bundesrat Parmelin hat sich die Notwendigkeit automatisierter und einfacherer Prozesse vor allem in der Abwicklung beispielsweise der Kurzarbeitsentschädigungen, bei der Zollabfertigung und im steuerlichen Bereich gezeigt. Aus Sicht der GPK gehören auch diese Feststellungen zur Krise zu den wichtigen Learnings für die Zukunft.

Ich bitte Sie um Kenntnisnahme des Berichtes.