Gmür-Schönenberger Andrea · Ständerat · 2020-09-15

Wortprotokoll

Mein Ordnungsantrag müsste eigentlich nicht "Zuweisung an die zuständige Kommission zur Vorprüfung" lauten. Denn vorgeprüft und geprüft wurde diese Motion bereits eingehend. Es geht nun um eine erneute Prüfung. In der Zwischenzeit hat sich nämlich die Ausgangslage geändert. Als die Kommission diese Motion das letzte Mal beraten hat, lag noch kein Bundesgerichtsurteil zu diesem Fall vor. Gemäss dem Urteil des Bundesgerichtes muss das ASTRA in Sachen Lärmschutzmassnahmen nämlich nochmals über die Bücher. Ich möchte, dass sich auch die KVF dieses Anliegens nochmals annimmt, auch in Bezug auf dieses Bundesgerichtsurteil; dass sie eine seriöse Abklärung vornimmt und schaut, ob man allenfalls diese Motion annehmen könnte.

In dem Sinne bitte ich Sie, aufgrund der veränderten Ausgangslage, die die KVF vorher noch nicht berücksichtigen konnte, meinem Ordnungsantrag zuzustimmen.