Aebischer Matthias · Nationalrat · 2020-09-16

Wortprotokoll

Ich spreche für die SP-Fraktion zu den Anträgen der Mehrheit und der Minderheiten zu diesem Gesetzentwurf. Für die SP-Fraktion ist klar: Man kann die Ablösung eines solchen Systems eben nicht von einem Tag auf den anderen realisieren; das habe ich schon zu Beginn beim Eintreten gesagt. Das System mit Klebevignette und elektronischer Vignette begrüssen wir. Wie lange dieses System Bestand hat, entscheiden die Autofahrerinnen und Autofahrer, und auch das - diesen Übergang, dieses System - finden wir gut so.

Zwei weitere Punkte sind für uns wichtig: sinnvolle Kontrollen und Datenschutz. Beim Thema Kontrollen unterstützt die SP-Fraktion die Variante des Bundesrates, die Kontrollen mit bestehenden Anlagen, aber auch mobilen Kameras vorsieht. Entscheidend für uns ist, dass mit den Kontrollanlagen keine Aufzeichnungen von Fahrstrecken ermöglicht werden. Gemäss Botschaft ist dies eben auch nicht vorgesehen: Alle Kontrolldaten werden umgehend gelöscht und vernichtet. [PAGE 1529]

Die Befürchtungen von Nationalrätin Nadja Umbricht Pieren, das neue System könnte Vorschub für Mobility- und Road-Pricing-Systeme leisten, können wir nicht nachvollziehen. Denn der Verkehrsfluss auf den Nationalstrassen wird ja schon heute mit Kameras überwacht, und auch die Eidgenössische Zollverwaltung hat, primär für Fahndungszwecke - ich habe das vorhin noch gerade verifiziert -, rund 300 Kameras im Einsatz. Mobility- oder Road-Pricing hat also nichts mit diesen Kameras zu tun und wird auch nichts mit den Kontrollen der E-Vignette zu tun haben.

Dann noch etwas zur Bussenhöhe: Die Minderheit Umbricht Pieren möchte aus der Busse von 200 Franken eine Busse von nur 80 Franken machen. Das lehnen wir ab. Sie sehen auf der Fahne bei Artikel 14, dass die Bussenhöhe vom geltenden Gesetz eins zu eins übernommen wurde. Da im Gegensatz zum heutigen System neu nicht mehr auf Anhieb ersichtlich ist, wer nun eine Vignette gelöst hat und wer nicht, muss davon ausgegangen werden - das gebe ich zu -, dass die Schummeleien zumindest vorübergehend etwas zunehmen werden. Dies wiederum müsste eher eine Erhöhung der Busse zur Folge haben. Wer wegen 40 Franken schummelt und im Bussenfall 200 Franken bezahlen muss, überlegt es sich zweimal. Die 200 Franken dürften auch ein bisschen abschreckend sein. Deshalb sehen wir nicht ein, aus welchem Grund man die bestehende Bussenhöhe nach unten korrigieren sollte.

Wir lehnen deshalb alle Minderheitsanträge Umbricht Pieren ab und stimmen einzig der Minderheit I (Schaffner) zu.