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Nussbaumer Eric · Nationalrat · 2020-09-16

Nussbaumer Eric · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion · 2020-09-16

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, besten Dank für Ihre Ausführungen zum Bundesbeschluss 6 und damit auch zu meinem Einzelantrag. Es stehen zwei Fragen im Raum, die ich jetzt in einer einzigen Frage zusammenfasse: Sie beabsichtigen, zuerst eine Kosten-Nutzen-Analyse vorzulegen und dann die Finanzierungsbotschaft. Können Sie mir den Terminplan noch einmal bestätigen, wonach die Kosten-Nutzen-Analyse vonseiten des Bundesrates in diesem Herbst erscheint, umgehend gefolgt von der Finanzierungsbotschaft?