Thurnherr Walter · 2020-09-16

Wortprotokoll

Der Bundesrat findet, wie die Kommissionsminderheit auch, dass der Vorschlag des Bundesrates eigentlich besser wäre, umso mehr, als der Begriff der Zuständigkeit im Zusammenhang mit den Dachverbänden der Sozialpartner gewisse Fragen aufwirft. Ich muss allerdings auch sagen: Es ist nicht das grösste Kernelement dieser Vorlage. Wir sind in einem konsultativen System, und es lohnt sich sowieso immer, die Leute zu konsultieren.

Fast wichtiger ist mir die Feststellung, dass, wenn Sie diesem Antrag der Mehrheit folgen würden, das Verständnis klar ist, so wie wir das auch in Absatz 4 und in Absatz 4bis gesagt haben: Wenn man diesen Einbezug fordert, braucht es auch eine Flexibilität, einbezogen zu werden. Es geht hier auch um gewisse dringliche Massnahmen, darum, dass man schnell handeln können muss und dass man da nicht noch den Anspruch hat, unter Berufung auf diesen Absatz noch diverse Subkonsultationen und Veto-Entscheide zu machen und den Prozess zu verlängern. Manchmal muss es dann halt auch gestützt auf das Covid-19-Gesetz schnell gehen.

Ich glaube, das ist auch das Verständnis der Mehrheit, doch ich möchte es trotzdem so festgestellt haben.