Pfisterer Thomas · Ständerat · 2002-09-18

Wortprotokoll

Heute ist ein Konsens in Sicht. Der Nationalrat ist in weiten Teilen den ursprünglichen Anträgen Ihrer Kommission für Rechtsfragen gefolgt; der Bundesrat hat sich diesem Standpunkt angeschlossen.

Die Redaktionskommission hat der Kommission für Rechtsfragen nach Verabschiedung der Fahne einige Verbesserungsvorschläge gemacht. Ihre Kommission fand diese so wertvoll, dass sie beschloss, diese an ihrer ohnehin stattfindenden Sitzung aufzunehmen. So ist die zweite Fahne entstanden, die Sie am Montag vorfanden. Dafür bitte ich Sie höflich um Verständnis. Diese Änderungen betrafen im Wesentlichen nur zwei Punkte.

Die Differenzen zum Nationalrat beziehen sich namentlich auf drei Gebiete: den Geltungsbereich, die Investitionssicherheit für den Vermieter und eine Reihe von Nebenfragen.