Markwalder Christa · Nationalrat · 2020-09-16

Wortprotokoll

Die FDP unterstützt die Bundesbeschlüsse zur Kapitalerhöhung bei der Weltbankgruppe und der Afrikanischen Entwicklungsbank. Diese multilateralen Institutionen spielen eine entscheidende Rolle bei der Erreichung der Sustainable Development Goals. Mit der Finanzierung von nationalen und regionalen Programmen in den Bereichen Infrastruktur - insbesondere Energie, Wasser, Abwasser, Transport und Kommunikation -, Produktion, d. h. Landwirtschaft und Industrie, sowie Dienstleistungen, d. h. Aufbau und Stärkung von Institutionen in den Bereichen Bildung, Finanzen, Gesundheit, Handel, soziale Sicherheit und Verwaltung, tragen diese Institutionen wesentlich zum Aufbau, zur Entwicklung und zur Stärkung dieser Bereiche in Entwicklungs- und Schwellenländern bei.

Dies liegt auch im Interesse der Schweiz und unserer Aussenpolitik. Das Ziel der Armutsbekämpfung ist in unserer Verfassung festgeschrieben. Die Entwicklung ärmerer und armer Länder liegt auch im Interesse der Schweiz als offene Volkswirtschaft. Dasselbe gilt für einen funktionierenden Multilateralismus, für den diese Entwicklungsagenturen exemplarisch stehen. Die beiden Institutionen Weltbankgruppe und Afrikanische Entwicklungsbank sind für die Schweiz prioritäre multilaterale Organisationen in der internationalen Zusammenarbeit. Mit den vorgesehenen Kapitalerhöhungen kann die Weltbankgruppe ihre Rolle als wichtige globale Finanzinstitution sichern, und die zentrale Rolle der Afrikanischen Entwicklungsbank für die Entwicklung Afrikas wird gestärkt. Die Institutionen brauchen nämlich eine langfristig nachhaltige Finanzgrundlage, um bestmögliche Wirkung zu erzielen.

Im Namen unserer Fraktion bitte ich Sie, auf die Vorlagen zu den drei Bundesbeschlüssen einzutreten und jeweils der Mehrheit zu folgen, ausser bei den Bundesbeschlüssen 1 und 2 je bei Artikel 3d, bei dem wir die Minderheit Pfister Gerhard unterstützen, die Artikel 3d wieder streichen will. Mit Artikel 3d verlangt die Kommission, dass sich die Schweiz in allen Entscheidorganen der Weltbankgruppe und der Afrikanischen Entwicklungsbank für die Stärkung der öffentlichen staatlichen Bildung und Gesundheitsversorgung einsetzen soll. Das ist - wie so oft in der Politik - zwar gut gemeint, aber schlecht gemacht. Denn dieser Auftrag an unsere Vertretung in den Exekutivgremien dieser Institutionen verkennt, dass es gerade in Entwicklungs- und Schwellenländern sehr viele wert- und sinnvolle Initiativen im Bildungs- und Gesundheitsbereich von nicht staatlichen, also privaten Akteuren gibt. Dazu gehört das vielfältige Engagement zahlreicher NGO vor Ort, die ja per Namen respektive Definition nicht staatliche Akteure sind, selbst wenn sie teilweise auch mit Steuergeldern alimentiert werden.

Es ist eben nicht so, dass nur die öffentliche Hand eine gute Bildung und eine gute Gesundheitsversorgung ermöglichen kann; gerade in Staaten mit fragiler Gouvernanz machen die privaten Organisationen oft komplementär einen guten oder gar besseren Job. Deshalb bitte ich Sie, bei Artikel 3d der Minderheit Pfister Gerhard zu folgen und den Artikel zu streichen.

Des Weiteren unterstützen wir auch den Antrag Schneider-Schneiter/Portmann/Grüter, Artikel 3a jeweils aus den Bundesbeschlüssen 1 und 2 zu streichen. Bei Artikel 3a geht es jeweils um ein Verbot der Finanzierung von Kohle-, Erdöl- und Erdgasprojekten sowie von Programmen, die zur Exploration, Förderung, Produktion sowie zur Erzeugung von Strom aus fossilen Brennstoffen in den Entwicklungs- und Schwellenländern dienen. Ein solch striktes Verbot wäre kontraproduktiv für die Entwicklungschancen von Entwicklungs- und Schwellenländern. Selbstverständlich ist es auch in unserem Sinn, dass sich in diesen Ländern die umweltschonende und erneuerbare Energiegewinnung durchsetzt und dass dort nicht zuerst alle umweltschädlichen Fehler der Industrieländer wiederholt werden, die dann mit viel Geld wieder repariert werden müssen. Doch es wäre eine reichlich paternalistische und überhebliche Haltung, wenn wir hier in diesem Bundesbeschluss ein solches Verbot verankern würden. Ich bitte Sie deshalb, dem Antrag Schneider-Schneiter/Portmann/Grüter zuzustimmen und Artikel 3a in beiden Bundesbeschlüssen zu streichen.

In diesem Sinne bitte ich Sie im Namen der FDP-Liberalen Fraktion um Eintreten und, ausser bei der genannten Minderheit Pfister Gerhard und dem Antrag Schneider-Schneiter/Portmann/Grüter, jeweils der Mehrheit zu folgen.