preparatory:AB 268415

Wortprotokoll

Ich bin mit dem Motionär, Kollege Cottier, völlig einverstanden. Der Brexit stellt alle Staaten Europas vor grosse Herausforderungen, auch die Schweiz. Natürlich muss die Schweiz als Nicht-EU-Mitglied nach dem Wegfall der Beziehungen zum UK über die Bilateralen Verträge neue, stabile, belastbare politische und wirtschaftliche Beziehungen zum Vereinigten Königreich etablieren.

Aus diesem Grund hat die SP-Fraktion die temporäre faktische Weiterführung der Personenfreizügigkeit im Rahmen der Vorlage über die erworbenen Rechte der Bürgerinnen und Bürger in der Sommersession auch unterstützt: weil sie im Interesse der Schweizerbürgerinnen im UK und der UK-Bürger in der Schweiz ist, die Sicherheit und Schutz vor Unsicherheit brauchen, und weil sie sich an europäischen Standards orientiert, die letztlich allen nützen, weil sie gleich lange Spiesse für alle in Europa schaffen.

Gleichzeitig haben wir aber von Anfang an klargemacht: Ein Rosinenpicken bei den wirtschaftlichen Beziehungen mit dem UK wird es mit uns nicht geben. Ein Freihandelsvertrag, der primär der Bankenindustrie am Zürcher Paradeplatz und der Londoner City nützt, ist nicht im Interesse der Schweizer Bevölkerung, und genau das ist das Ziel dieser Motion, nämlich eine Deregulierung zugunsten des Finanzplatzes. Da machen wir nicht mit: einerseits, weil durch die Unterbietung europäischer Standards die Bankenregulierung, die als Lehre aus der Finanzkrise 2008 eingeführt wurde, geschwächt würde; andererseits, weil dieser Alleingang unsere Beziehungen zur EU, unserem wichtigsten politischen und wirtschaftlichen Partner, in einer sowieso schon angespannten Situation ohne Not belasten würde; und schliesslich, weil wir keine bilateralen Deals auf dem Rücken der europäischen Solidarität mit einer Regierung wollen, für die Vertragstreue ein Fremdwort ist und die sich anschickt, Völkerrecht in eklatanter Weise zu brechen.

Konkret, Kollege Cottier: Das Wort "allein" ist das Problem in Ihrer Motion. Ja, wir sind für ein umfassendes Freihandelsabkommen mit dem UK, aber im Rahmen der EFTA. Mit einem Vertrag im Rahmen der EFTA können wir die Interessen der Schweizer Exportwirtschaft ohne Kollateralschäden schützen. Mit einem Vertrag im Rahmen der EFTA würden wir uns zur geteilten Verantwortung innerhalb Europas bekennen. Die Zeit von "me first" ist vorbei und muss vorbei sein. Wir brauchen multilaterale Ansätze.

Deshalb bitte ich Sie, die Motion abzulehnen und den Bundesrat zu beauftragen, die Beziehungen zum Vereinigten Königreich im Rahmen der EFTA und damit inklusive europäischer Regeln zu gestalten.