Müller Leo · Nationalrat · 2020-09-16

Wortprotokoll

Die WAK-N hat am 22. Juni dieses Jahres drei Geschäfte behandelt. Es geht um die Standesinitiativen Basel-Stadt und Genf[NB]sowie um die Petition des Schweizerischen Hauseigentümerverbands. Thematisch geht es um die Abschaffung des Eigenmietwerts.

Mit den Standesinitiativen Basel-Stadt und Genf wird je beantragt, Artikel 7 des Steuerharmonisierungsgesetzes und Artikel 21 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer abzuändern. Begründet wird dies wie folgt: Es sei ungerecht, Wohneigentümer für fiktive Mieten zu belasten, und es sei eine Praxis, die aus dem Jahre 1940 stamme und schon längst veraltet sei. Die Aufrechnung sei für Kleinliegenschaftseigentümer und für Pensionäre unverhältnismässig und ein grosser finanzieller Nachteil. Insbesondere von Genf wurde argumentiert, dass man dort eine Eigentümerquote von 18 Prozent habe, während der schweizerische Durchschnitt bei 37 Prozent liege. Deshalb sei ein Förderprogramm für Wohneigentümer in die Wege zu leiten. Mit dem heutigen System sei kein Anreiz vorhanden, Schulden zurückzuzahlen. Das fiktive aufgerechnete Einkommen sei nicht gerechtfertigt. Zudem gebe es auf eidgenössischer Ebene viele Vorstösse, mit denen man bewirken wolle, dass der Eigenmietwert abgeschafft wird.

Die WAK-S hat am 14. Januar 2019 einstimmig beschlossen, diesen Initiativen keine Folge zu geben. Auch der Ständerat hat am 20. März 2019 diskussionslos und einstimmig beschlossen, den beiden Initiativen keine Folge zu geben.

Die WAK unseres Rates hat am 22. Juni 2020 mit 12 zu 10 Stimmen beschlossen, diesen Initiativen keine Folge zu geben. Eine Minderheit will ihnen Folge geben. Warum hat die Kommission so entschieden?

Es ist vorab zur Kenntnis zu nehmen - und es ist ganz wichtig, dass man den Willen der Mehrheit der Kommission kennt -, dass die Mehrheit der Kommission den Eigenmietwert[NB]abschaffen will, auch wenn sie diesen Initiativen keine [PAGE 1583] Folge geben will. Es ist auch so, dass im Ständerat die parlamentarische Initiative 17.400 bearbeitet wird. Der Ständerat bzw. die Kommission des Ständerates hat diese Vorlage beraten und diese auch in die Vernehmlassung geschickt; im Moment finden die Auswertung und die Weiterbearbeitung statt.

Die Mehrheit der Kommission ist der Meinung, dass, wenn wir jetzt diesen beiden Initiativen Folge gäben, ein neues Verfahren in gleicher Sache in die Wege geleitet würde, welches das ganze Verfahren nur blockieren würde, und dass es deshalb besser sei, diesen Initiativen keine Folge zu geben und am bereits bestehenden Projekt zu arbeiten.

Die Minderheit will ein Zeichen setzen und sagt, man solle diesen Initiativen Folge geben, um eben dem Willen Ausdruck zu verleihen, dass man den Eigenmietwert abschaffen wolle.

Ganz zum Schluss noch zur Petition 16.2014 des Schweizerischen Hauseigentümerverbands: Die Kommission hat diese Petition zur Kenntnis genommen, wird sie aber nicht weiterbearbeiten.

Ich danke Ihnen, wenn Sie der Mehrheit der Kommission folgen und diesen Standesinitiativen keine Folge geben.