Germann Hannes · Ständerat · 2020-09-17

Wortprotokoll

Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates beantragt Ihnen mit Beschluss vom 25. Juni 2020, folgende Motion nicht abzuschreiben, es betrifft dies das EDI: die Motion 16.4011 der FDP-Liberalen Fraktion, "Digitalisierung. Keine Doppelspurigkeiten bei der Datenerhebung", welche im Nationalrat eingereicht wurde. Mit dieser Motion wird der Bundesrat beauftragt sicherzustellen, dass Unternehmen nicht die gleichen Daten und Informationen an verschiedene [PAGE 886] Behörden liefern müssen. Die Koordination des Bundesamtes für Statistik, der verschiedenen Bundesämter sowie der Kantone und Gemeinden muss dazu führen, dass der Aufwand durch Befragungen und Kontrollen für die Unternehmen beträchtlich abnimmt.

Warum wollen wir, dass die Motion nicht abgeschrieben wird? Wir nehmen zwar mit Befriedigung Kenntnis davon, dass der Bundesrat am 27. September 2019 vier Pilotprojekte in die Wege geleitet und ein Gremium zwecks Standardisierung und Harmonisierung der Daten der Bundesverwaltung eingesetzt hat. Da die initiierten Projekte aber noch zu wenig weit fortgeschritten sind, hält die Kommission ein Abschreiben der Motion für verfrüht.

Sie beantragt daher einstimmig, die Motion nicht abzuschreiben.