preparatory:AB 2686

Wortprotokoll

Bei der Frage des Tempos der Marktöffnung befinden wir uns in einem Spannungsfeld: Möglichst schnell günstige Strompreise ohne Quersubventionierung für alle auf der einen Seite, schneller Arbeitsplatzabbau, Verminderung der Einnahmen der öffentlichen Hand und höhere NAI auf der anderen Seite.

In dieser Frage gibt es kein Rechts-Links-Schema, das können Sie der Zusammensetzung der Minderheiten entnehmen; diese Frage ist sowohl auf linker wie auf rechter Seite sehr kontrovers.

Die Mehrheit der grünen Fraktion ist für eine schnelle Marktöffnung und unterstützt die entsprechenden Anträge.

Mit dem Konzept des Bundesrates haben mittlere und kleine Bezüge bis zur vollständigen Marktöffnung das Nachsehen. Dies betrifft in erster Linie die privaten Haushalte und die kleinen und mittleren Unternehmen. Sie alleine werden alle Fehlinvestitionen bezahlen müssen, die die Elektrizitätswerke getätigt haben; sie alleine müssen den teuren Atomstrom berappen; denn die Grossbezüger sind abgesprungen und profitieren von den tiefen Strompreisen auf dem europäischen Markt. Das Beispiel Inselspital wurde bereits erwähnt. Die Verträge, die die BKW mit dem Inselspital abgeschlossen haben, müssen die Strombezüger des Kantons Bern, die von der BKW abhängig sind, bezahlen.

Das Bundeskonzept mit der langsamen Öffnung folgt für die Mehrheit der Grünen dem Grundsatz "Den Grossen die Gewinne, den Kleinen die Kosten". Daher sagt die Mehrheit der grünen Fraktion nein zum Vorschlag des Bundesrates in Bezug auf das Tempo der Marktöffnung.

Zum Abbau der Arbeitsplätze: Es ist eine Tatsache, dass im schweizerischen Elektrizitätsmarkt eine Strukturbereinigung stattfinden wird, unabhängig davon, ob wir nun schnell, langsam oder überhaupt nicht öffnen. Das UVEK rechnet für die nächsten Jahre mit einem Abbau von 2000 bis 3000 Arbeitsplätzen. Um diesen Abbau zu kompensieren, beantragt Ihnen die Minderheit Berberat bei Artikel 27bis, einen Strukturfonds einzurichten, der unter anderem zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen gebraucht werden kann.

Die grüne Fraktion bittet Sie, bei Artikel 25 den Antrag der Minderheit II (Berberat) zu unterstützen.

Dass im Bereich der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz viele Arbeitsplätze geschaffen werden können, sollten wir bei der Diskussion um die Frage der Arbeitsplätze aber nicht vergessen.

Eine Prognos-Studie, die letzten Sommer publiziert worden war, zeigte beispielsweise, dass allein im Bereich der Wärmedämmung in der Schweiz rund 800 Arbeitsplätze neu geschaffen werden könnten, oder - wie das Herr Rechsteiner [PAGE 338] Rudolf erwähnt hat - die Elektrizitätswerke könnten sich in Dienstleistungszentren wandeln und so auch neue, innovative Arbeitsplätze schaffen. Dieser Umbau von Arbeitsplätzen wäre nicht nur in Bezug auf die Umwelt zukunftsgerichtet, sondern - davon sind wir überzeugt - auch in Bezug auf den Arbeitsmarkt.

"Wer zu spät kommt, den bestraft der Markt." Daher ist die Mehrheit der grünen Fraktion für eine raschere Öffnung und unterstützt alle Anträge, die gegenüber dem Bundesratskonzept eine schnellere Öffnung bevorzugen.