Rieder Beat · Ständerat · 2020-09-17

Wortprotokoll

Es geht natürlich nicht nur um den Fristenstillstand, es geht auch um Volksabstimmungen und Wahlen, lesen Sie den Text. Es geht auch gar nicht um den Bundesrat. Ich habe erwähnt, dass wir uns durchwursteln; ich verweise auf die jüngste Covid-19-Gesetzgebung. Es geht um das Parlament, es geht um uns, es geht um die Volksrechte, es geht um die Wahlen, die wir regulieren müssen. Ich möchte nicht, dass der Bundesrat gezwungen wird, in Ausnahmesituationen jeweils über Dringlichkeitsrecht zu entscheiden. Ich möchte, dass das Parlament eine gesetzliche Grundlage hat, auf die es zurückgreifen und jene Teile regeln kann, die für uns, nicht für den Bundesrat, wichtig sind. Das ist entscheidend für mich.

Ich möchte auch nicht vorsorglich, wie es Kollege Minder befürchtet, quasi über ein Gesetz den Stillstand von politischen Fristen einreissen lassen. Diese Gesetzgebung würde in der Ausnahmesituation zur Anwendung kommen, nur dann und nicht in anderen Fällen. Es liegt in unserer Kompetenz, in unserer Hand, das so zu formulieren. Ich weiss vor allem nicht, und darum habe ich diese Motion eingereicht, wann die nächste Ausnahmesituation kommt. Ob das erst in hundert Jahren oder nächstes Jahr ist, ist mir nicht bekannt. Aber ich möchte für diesen Fall vorbereitet sein und eine gesetzliche Grundlage haben, auf die wir uns stützen können, nicht nur das Notrecht der Exekutive. Das sage ich nur zur Präzisierung.