Müller Damian · Ständerat · 2020-09-17

Wortprotokoll

Bei Artikel 48 Absätze 1bis und 2 hat sich die Kommission dem Nationalrat angeschlossen. Dessen Position basiert auf dem Einzelantrag Candinas, welcher die Topografie berücksichtigt. Die Kommission schliesst sich dem Nationalrat einstimmig an.

Es gilt hier aber einen Hinweis an die Redaktionskommission zu machen: In Artikel 48 Absätze 1bis und 2 muss beim Verweis auf Artikel 18 Absatz 1bis desselben Gesetzes von "Steuer" anstatt von "Mineralölsteuer" die Rede sein.

Kollege Stark möchte mit seiner Minderheit Absatz 2bis streichen. Der Nationalrat und die UREK-S wollen die Mehreinnahmen, welche der Bund nach dem Wegfall der Rückerstattung für bestimmte Linien zusätzlich erzielt, für die Förderung CO2-neutraler Antriebstechnologien zweckbinden, da neue Fahrzeuge mit alternativen Antrieben in der Anschaffung noch teurer sind. Das betrifft Artikel 48 Absatz 2bis des Mineralölsteuergesetzes.

Die Bundespräsidentin argumentierte in der Kommission mit den finanziellen Mitteln, die nötig sind, um den Einsatz CO2-neutraler Antriebstechnologien im ÖV voranzutreiben. Die Mehrheit erachtet dies als politisch sinnvoll und ist ihr entsprechend gefolgt. Die Mehrheit setzte sich mit 7 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen durch.