Müller Damian · Ständerat · 2020-09-17

Wortprotokoll

Um nicht erneut eine Einigungskonferenzdiskussion zu führen, erlaube ich mir, Sie zu bitten, hier dem Nationalrat zu folgen. Wir haben es in der Einigungskonferenz nochmals ausführlich thematisiert. Es geht hier um die Verabschiedung einer Botschaft zur Einführung der Individualbesteuerung. Das heisst nichts anderes, als dass der Bundesrat hier eine entsprechende Botschaft ausarbeiten muss. Wenn er sie ausgearbeitet hat, wird sie an das Parlament überwiesen. Das Parlament hat dann die Möglichkeit, entsprechende Anpassungen vorzunehmen. Das Parlament hat dann die Möglichkeit, es allenfalls abzulehnen. Aber wir wissen alle: Wenn wir von Vereinbarkeit von Familie und Beruf, wenn wir von Gleichberechtigung sprechen, dann sind das Themen, die wir angehen müssen.

Deshalb bitte ich Sie, hier entsprechend Absatz 10ter weiterhin in diesem Entwurf zu belassen.