AB 268808

Wortprotokoll

Es geht um eine neue Bestimmung in Ziffer 27quinquies zum Verhandlungsmandat für eine Teilnahme der Schweiz am EU-Kulturprogramm 2021-2027 (Creative Europe). Diese neue Ziffer wurde im Nationalrat eingeführt und ohne Abstimmung angenommen. Die Einigungskonferenz hat sich mit 16 zu 6 Stimmen bei 1 Enthaltung entschieden, dem Nationalrat zu folgen. Es gibt, wie Sie auf der Fahne sehen können, einen Minderheitsantrag Buffat auf Ablehnung des Antrages der Einigungskonferenz. Wenn dieser Minderheitsantrag angenommen wird, wird diese Ziffer 27quinquies gestrichen und das Verhandlungsmandat für eine Teilnahme am EU-Kulturprogramm nicht in die Legislaturplanung aufgenommen.