Brändli Christoffel · Ständerat · 2002-09-19

Wortprotokoll

Ich möchte hier auch keine eigentliche Debatte führen. Vorerst möchte ich mich dafür bedanken, dass die Verlängerung dieser Massnahme beschlossen wird; ich glaube, das ist sachlich richtig und auch gerechtfertigt. Ich möchte aber doch eine kurze Bemerkung machen, weil der Bundesrat hier eigentlich unnötig eine Diskussion über die Situation nach 2006 provoziert, indem er hier ausführt, dass er beabsichtigt, diesen reduzierten Satz mit Fördermassnahmen abzulösen. Denn was heisst das konkret? Das möchte ich hier schon noch festhalten: Das bedeutet, dass man dann die Hotellerie mit einem Subventionssystem statt mit guten Rahmenbedingungen fördert. Steuerreduktionen wären solche gute Rahmenbedingungen.

Ich glaube, es rechtfertigt sich dann schon, eine eingehende Diskussion über diese Frage zu führen, denn andere Länder gehen ja auch in Richtung reduzierter Steuersätze und besserer Rahmenbedingungen. Ich glaube, dass dies auch der richtige Ansatz ist. Es kann ja nicht sein, dass im Endeffekt - ich sage es jetzt etwas salopp - Beamte entscheiden, wer unterstützungswürdig ist und wer nicht. Ich glaube, wir müssen den Weg guter Rahmenbedingungen gehen, und dann muss sich eben der gute Unternehmer aufgrund dieser Rahmenbedingungen durchsetzen.

Ich bedaure eigentlich, dass man diese Frage jetzt schon präjudiziert, weil wir diese dann schon noch eingehend diskutieren müssen. Diesen Aspekt wollte ich noch klarstellen.